Nicolas Fink

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe ja den Ansatz, den Sie wählen. Denn ich weiß, wie schmerzhaft es ist, wenn man auf einer gewissen Ebene nicht mitregiert. (Zurufe von der CDU) Deshalb kann ich nachvollziehen, dass Sie dann versuchen, mit einem regelmäßigen Ampelbashing diese Schmerzen ab­ zumildern. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das müssen wir nicht machen! Das machen Sie schon selbst!) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen gerade auch von der CDU-Fraktion, es geht doch um einen anderen Punkt. Es geht doch in Wirklichkeit darum: Wollen wir tatsächlich gemein­ sam dafür sorgen, dass wir in Deutschland gleichwertige Le­ bensverhältnisse haben? Das ist ein Auftrag, den wir aus dem Grundgesetz haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Ver­ fassungsauftrag! So sieht es aus!) Sie loben hier regelmäßig die Städte und Gemeinden – das tun wir ausdrücklich auch. Gerade die SPD-Fraktion weiß, von was wir sprechen, was es bedeutet, in den Kommunen Verant­ wortung zu tragen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Diejenigen, die dort für uns alle arbeiten, arbeiten im soge­ nannten Maschinenraum der Demokratie. Wir sind alle froh und dankbar für eine starke kommunale Verwaltung. Aber das gilt nicht nur in Baden-Württemberg; es gilt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Ich finde es, ehrlich gesagt, schon ein wenig schräg, wenn ich daran denke, was wir vor zwei Wochen hier gemeinsam be­ sprochen haben. Vor zwei Wochen haben wir hier eine euro­ papolitische Debatte geführt. Kollegin Hartmann-Müller von der CDU, Kollege Frey von den Grünen standen hier vorn. Kollegin Hartmann-Müller hat gesagt, wir müssen gemein­ sam mit Solidarität und Zusammenhalt das Haus Europa bau­ en. (Abg. Manuel Hagel CDU: Tolle Rede!) Wie wollen Sie denn Solidarität und Zusammenhalt in Euro­ pa leben, wenn Sie es nicht einmal bis nach Wuppertal schaf­ fen, werte Kolleginnen und Kollegen? Das funktioniert so nicht. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 (Beifall bei der SPD – Zuruf: Wir wollen nicht nach Wuppertal!) Das Problem dabei ist: Sie schaden mit dieser egoistischen Position dem Land Baden-Württemberg. Warum tun Sie das? Ich erkläre es Ihnen: Man trifft sich im Leben bekannterma­ ßen immer zweimal. Bei dieser Linie, die Sie Söder-like ver­ folgen – „Wir konzentrieren uns nur auf uns; auf Berlin und auf die anderen Bundesländer hauen wir nur drauf“ –, kann es zu Situationen kommen, die sich wie folgt darstellen: Wir kommen im Land Baden-Württemberg mit erneuerbaren Energien nicht wirklich aus dem Quark. Das bedeutet: Wir brauchen Strom aus erneuerbaren Energien aus dem Norden des Landes. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aus Wuppertal! –