Daniel Karrais

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Debat­ te ist: „Risiken minimieren, Chancen nutzen: unsere Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“. Lieber Kollege Metten­ leiter, ich frage Sie: Wo ist denn eigentlich diese Strategie, die Sie uns hier heute präsentieren wollten? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: 106 konkrete Maßnahmen!) – Herr Kollege, Sie sprechen von 106 konkreten Maßnahmen. Die liegen diesem Haus aber gar nicht vor. Es ist eine Frech­ heit, dass Sie hier über ein Thema reden, über einen Entwurf, (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Beteiligungspor­ tal BW!) der diesem Parlament gar nicht vorliegt. Das muss man an die­ ser Stelle auch mal ganz klar sagen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Sie beantragen eine Debatte, die wir jetzt hier führen sollen, in der wir irgendwelche Meinungen formulieren sollen, und wir wissen eigentlich gar nicht, was der Gegenstand dieser Debatte ist. Das ist einfach ein unglaublich schlechter Stil, den Sie von den Grünen hier wiederholt an den Tag legen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge­ ordneten der AfD – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ­ NE: Googeln hilft! Beteiligungsportal BW!) Meine Damen und Herren, Klimawandelanpassung ist ein ganz zentrales und wichtiges Thema, das bei aller Diskussion um den Klimaschutz immer wieder vergessen bzw. nicht so stark beleuchtet wird. Das ist ein großes Problem. Das haben wir in diesem Haus auch schon oft angemahnt. Immerhin hat man das Klimaschutzgesetz ja zu einem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz weiterentwickelt. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ist doch bekannt!) Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Trotz­ dem sehen wir, dass die Anpassungsstrategie der Landesre­ gierung aus dem Jahr 2015 ist und nur eine geringfügige Über­ arbeitung erfahren hat, obwohl von verschiedenen Seiten schon mehrfach angekündigt (Zuruf von den Grünen) bzw. angemahnt wurde, dass wir diese dringend brauchen. Selbst die Anpassung der Strategie, die für das Jahr 2022 an­ gekündigt war, ist nicht erfolgt. Wenn man zu diesem Thema auf die Internetseite des Umweltministeriums geht, sieht man, dass die Seite so alt ist wie die Strategie selbst, nämlich acht Jahre, und die letzte Aktualisierung im Januar 2022 war. Was da gemacht wurde, war wahrscheinlich nur etwas Kosmeti­ sches; mehr ist da nicht passiert. Jahrelang kam von Ihnen kei­ ne Anpassung. Dabei ist es dringend erforderlich, dass wir in diesem Bereich etwas machen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Denn, meine Damen und Herren, der Klimawandel ist in Ba­ den-Württemberg schon angekommen. Das hat ein Vortrag des Klima-Sachverständigenrats im Umweltausschuss vor zwei Wochen sehr deutlich gezeigt. Dort wurde uns darge­ stellt, dass der Anstieg der Lufttemperatur in Baden-Württem­ berg bereits heute 2,3 Grad Celsius gegenüber den Werten von 1881 beträgt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir hier leben, wie die Wetterphänomene sind, wie Ernten sind, wie wir insgesamt mit den Lebensgrundlagen, vor allem auch mit der Wasserversorgung, umgehen müssen usw. Schon heute liegt dieser Wert bei uns über dem, was wir mit den Pariser Klimazielen eigentlich erreichen wollen, nämlich eine Begrenzung auf maximal 2 Grad, besser 1,5 Grad Erwär­ mung. Das bedeutet: Wir müssen damit rechnen, dass das Fol­ gen nach sich zieht. Wir sehen diese auch teilweise schon. Da­ rauf müssen wir reagieren. Ich erlaube mir einen Seitenhieb in Richtung AfD – auch wenn Sie noch nicht geredet haben; Sie können dann ja versuchen, es zu revidieren. Denn Sie sind ja quasi das Bäumchen-wech­ sel-dich in der Klimapolitik. Sie wechseln zwischen „Klima­ wandel gibt es gar nicht“, „Klimawandel ist nicht menschen­ gemacht, eigentlich ist doch die Sonne schuld“, (Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten besser zuhören, Herr Karrais! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) „Es ist doch eigentlich gar nicht so schlimm, denn es ist doch schon immer mal ein bisschen wärmer geworden“, (Zurufe von der AfD) bis hin zu einer großen Verschwörung, die Sie wittern, wenn es um den Klimaschutz und die Maßnahmen dazu geht. Sie sind in diesem Punkt null seriös, Sie haben keinerlei Position und wechseln das einfach so, wie es Ihnen gerade passt und mit wem Sie gerade reden. (Abg. Anton Baron AfD: Das sagt gerade der Richti­ ge!) Das ist die Politik, die die AfD in diesem Bereich macht – ein­ fach völlig unseriös. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)