Thomas Marwein
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Heute reden wir nicht über Europa, sondern über Entwicklungszusammenarbeit. Deswegen ist Herr Staatssekretär Hoogvliet da. Anfang März haben die Bundesministerinnen Baerbock und Schulze Leitlinien für die feministische Außen- und Entwick lungspolitik vorgestellt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Dabei geht es um ein simples, einleuchtendes Prinzip: Alle Menschen sollen unabhängig von Geschlecht, Religionszuge hörigkeit, sexueller Orientierung oder physischen Merkmalen gleichermaßen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilhaben. Daran soll das Handeln der Bun desrepublik Deutschland in internationalen Kontexten syste matisch ausgerichtet werden. Die Förderung der Chancengleichheit von Frauen ist auch in der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burun di fest verankert. Gerade in der Landwirtschaft spielen Frau en in Burundi eine herausragende Rolle und schultern große gesellschaftliche Verantwortung. Beim BW-Burundi-Treffen im April dieses Jahres fand zu diesem Thema ein Erfahrungs austausch mit den Landfrauen aus Baden-Württemberg statt. Solche Formate des Voneinander-Lernens brauchen wir für eine lebendige Partnerschaft. Wir sehen am Beispiel der feministischen Entwicklungspoli tik: Die Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Bu rundi ist am Puls der Zeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Landespartnerschaft mit Burundi ist einer der Schwer punkte der entwicklungspolitischen Arbeit des Staatsministe riums. Deshalb möchte ich diese bald 40-jährige Partnerschaft heute besonders hervorheben. Sie basiert auf einem beidersei periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 tigen zivilgesellschaftlichen Engagement. Diese zivilgesell schaftliche Verankerung hat dafür gesorgt, dass die zwischen menschlichen Verbindungen auch in Zeiten politischer Krisen nicht abgerissen sind. Seit sich Burundi international wieder öffnet, können diese Fäden wieder aufgenommen werden und als Basis für eine Vertiefung dienen. (Unruhe)