Stephen Brauer

Sehr geehrte Frau Präsi­ dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass ich meine Meinung zur Altschuldentilgung durch den Bund klar dargelegt habe. Eine wie auch immer geartete Übernahme der Schulden durch den Bund wäre systemwidrig und würde die falschen Anreize setzen. Kollege Fink, Solidarität ist hier eigentlich nicht das Thema. Das passt nicht ganz, weil Geld nur gegen Auflagen gegeben würde – auch vom Bund –, und die Einhaltung der Auflagen würde dann wieder von den Ländern überprüft, die ja nicht am Verhungern sind und nicht auf unsere Solidarität angewie­ sen sind. Denn es ist nicht so, dass sie gar nichts haben; sie haben ihren Anteil eben schon vervespert. Ein Steuerungsin­ strument wäre hier dringend geboten. Ein Fehlverhalten der Länder oder der Kommunen, sei es durch Durchführung der Finanzierung, sei es durch mangeln­ de Aufsicht oder auch die chronische Unterfinanzierung bei zusätzlichem Aufgabenaufwuchs, hat die Kommunen in die Bredouille geführt – trotz der Umverteilung durch den Finanz­ ausgleich. Die Verantwortlichen müssen den Weg aus dieser Misere be­ schreiten, ohne nach frischem Geld vom Bund zu schreien, zumal auch dieses Geld nur schuldenfinanziert sein könnte. Was machen denn andere Bundesländer? Hessen beschreitet unter Schwarz-Grün den harten, aber einzig gangbaren Weg: Das Land übernimmt die Altschulden der Kommunen. Um es klar zu sagen: Getilgt wird auch hier zunächst gar nicht; es findet nur ein Wechsel des Schuldners statt. Aus kommunalen Schulden werden Landesschulden. (Stephen Brauer) Sicher ist das keine Situation, die ich mir für unseren Landes­ haushalt wünschen würde, genauso wenig, wie Sie sich das wünschen würden. Aber dieses proaktive Vorgehen ist alle­ mal besser, als sich aus der Verantwortung zu stehlen und mit dem Finger auf Berlin zu zeigen. Das ist die Methode von Schwarz-Grün in NRW. (Beifall bei der FDP/DVP)