Daniel Born

Das Wort erhält der Herr In­ nenminister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Besten Dank, Herr Präsident. – Sehr geehr­ te Damen und Herren Abgeordnete! Gern erläutere ich Ihnen, wie die baden-württembergische Polizei die organisierte Kri­ (Minister Thomas Strobl) minalität und im Besonderen die italienische organisierte Kri­ minalität – IOK – bekämpft. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Polizei geht mit aller Konsequenz in Baden-Württemberg gegen organisierte Kriminalität vor. Die Zahl der Ermittlungs­ verfahren gegen die OK lag im Jahr 2022 mit 36 Verfahren auf einem ähnlich hohen Niveau wie in den letzten fünf Jah­ ren. Das ist ein Beleg für umfangreiche Ermittlungen und ei­ ne Schwerpunktsetzung durch die baden-württembergische Polizei. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität obliegt in Ba­ den-Württemberg nicht exklusiv einer Dienststelle, sondern den jeweiligen Fachinspektionen der regionalen Polizeipräsi­ dien sowie dem Landeskriminalamt. Daher gibt es in jedem Polizeipräsidium und beim LKA Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die über eine besondere, eine hohe Expertise im Hinblick auf verschiedene Kriminalitätsphänomene wie z. B. die italienische organisierte Kriminalität verfügen. Die­ se Beamtinnen und Beamten sind untereinander vernetzt und stehen in einem regelmäßigen Austausch. Die Polizei Baden-Württemberg ist bei der Bekämpfung der OK im Allgemeinen und bei der Bekämpfung der italienischen organisierten Kriminalität im Besonderen gut aufgestellt. Das LKA steht dabei in einem regen Austausch mit anderen Lan­ deskriminalämtern, dem Bundeskriminalamt und ausländi­ schen Stellen, insbesondere natürlich in Italien. Beim LKA und den regionalen Kriminalpolizeidirektionen werden eigene Ermittlungsverfahren betrieben. Im Jahr 2022 führte die Polizei Baden-Württemberg drei Ermittlungsver­ fahren gegen die italienische organisierte Kriminalität. Regel­ mäßig handelt es sich dabei um schwierige und langwierige Ermittlungen, bei denen der internationalen Zusammenarbeit große Bedeutung zukommt. Trotz dieser besonderen Herausforderungen können wir im­ mer wieder bedeutende Erfolge bei der Bekämpfung der OK erzielen. So gelang im Jahr 2021 Polizeieinheiten u. a. aus Ba­ den-Württemberg und Italien ein wichtiger Schlag gegen die italienische Mafia. In dieser von Eurojust koordinierten Aktion wurden eine Vielzahl von Haftbefehlen in Italien und Deutschland vollstreckt. Hintergrund war der Verdacht des Rausch­ gifthandels. Ebenfalls im Jahr 2021 konnten in einem weiteren Verfahren gegen die italienische organisierte Kriminalität ein Mann, der als sogenannter Lokalpatron der apulischen Mafia eingesetzt worden war, und vier weitere Personen im Großraum Karls­ ruhe wegen Handels mit Betäubungsmitteln festgenommen werden. Die Ermittlungen führte das Polizeipräsidium Karls­ ruhe. Die Urteile zu den Verfahren stehen noch aus. Kriminelle Organisationen nach Art der italienischen Mafia nutzen die wirtschaftlich und geografisch günstige Lage Ba­ den-Württembergs nicht nur als Rückzugs-, sondern auch als Akquisitionsraum. Dabei spielt für sie die Geldwäsche eine wichtige Rolle. Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg sieht daher vor, Kompetenzen im Bereich der Finanzermittlungen zu bündeln. In Baden-Württemberg vereinbarten das Innen-, das Justizperiode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 und das Finanzressort die Einrichtung einer behördenüber­ greifenden Arbeitsgruppe, die im Januar 2023 ihre Arbeit auf­ genommen hat. Bestehende Prozesse werden optimiert und die Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Baden-Württemberg ist für Kriminelle kein gutes Pflaster. (Vereinzelt Lachen bei der AfD) Wer sich durch Straftaten bereichern will, ist bei uns fehl am Platz. Wir werden das organisierte Verbrechen weiterhin kon­ sequent und in enger Zusammenarbeit mit unseren internati­ onalen Partnern bekämpfen. Wir halten den Druck hoch. Es ist maßgeblich das Verdienst unserer sehr erfolgreichen Poli­ zeiarbeit, dass wir in Baden-Württemberg in einem der si­ chersten Länder leben. Danke an alle Polizistinnen und Poli­ zisten, die im Landeskriminalamt und in den regionalen Po­ lizeipräsidien mit hoher Expertise und hohem Engagement, bestens vernetzt, sowohl national als auch international, er­ folgreich ihre Arbeit machen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Nun möchte ich etwas zur Quantität der italienischen organi­ sierten Kriminalität in Baden-Württemberg sagen. Das hat ei­ nen Hintergrund: Etwa 30 % der in Deutschland lebenden Menschen mit einem italienischen Migrationshintergrund le­ ben in Baden-Württemberg. Das bedeutet, ein knappes Drit­ tel derer, die deutschlandweit einen italienischen Migrations­ hintergrund haben, sind bei uns in Baden-Württemberg. Das hat historische Gründe, beginnend in den Fünfziger-, Sechzi­ gerjahren des vergangenen Jahrhunderts; es hat etwas zu tun mit der geografischen Nähe Baden-Württembergs zu Italien, und es hat natürlich auch etwas mit der enormen Wirtschafts­ kraft zu tun, die wir im deutschen Südwesten haben. Das heißt, es gibt seit vielen Jahrzehnten, seit weit über einem halben Jahrhundert, eine große italienische Community – so will ich es einmal nennen – in Baden-Württemberg. Vor die­ sem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass sich Perso­ nen auf der Flucht vor der italienischen Justiz auch nach Ba­ den-Württemberg, zu hier wohnenden Bezugspersonen zu­ rückziehen. Deswegen ist die Zahl auch relativ hoch. Die Zahl der der IOK, also der italienischen organisierten Kri­ minalität, zuzurechnenden Personen in Baden-Württemberg variiert natürlich, sie unterliegt Schwankungen. Im Jahr 2021 waren dies etwa 200 Personen. Im Jahr 2020 zählte man bun­ desweit insgesamt 750 IOK-Bezugspersonen. Vor dem Hin­ tergrund, dass in Baden-Württemberg 30 % der in Deutsch­ land lebenden Personen mit italienischem Migrationshinter­ grund wohnen, wären statistisch auch 30 % der IOK-Bezugs­ personen und damit etwa 230 Personen in Baden-Württem­ berg zu erwarten. Der baden-württembergische Anteil ist da­ her im Ergebnis ungefähr proportional. Das erklärt den rela­ tiv hohen Anteil von Bezugspersonen zur international orga­ nisierten Kriminalität in Baden-Württemberg. Denn, ganz ein­ fach gesagt, es leben eben sehr viele Menschen mit einem ita­ lienischen Migrationshintergrund im schönen Baden-Würt­ temberg.