Nicolas Fink

Sehr geehrte Frau Präsidentin, wer­ te Kolleginnen und Kollegen! Was lernen wir aus der heuti­ gen Aktuellen Debatte? CDU und Grüne in Baden-Württem­ periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 berg glauben ernsthaft, dass es den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg besser geht, wenn Kommunen in an­ deren Bundesländern im wahrsten Sinn des Wortes über die Wupper gehen. (Beifall bei der SPD) Allein diese Denke ist unlogisch, und ja, es ist in höchstem Maß auch unsolidarisch. Nun kann ich Ihnen sagen: Wir, die SPD-Landtagsfraktion, freuen uns sehr darüber, dass unsere Partei gestern 160. Geburtstag feiern konnte. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) – Ich sehe das als Glückwunsch. Danke. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So war es auch ge­ meint!) Wir sind sehr stolz darauf, dass wir die Partei von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind. Das bedeutet, Solidarität endet nicht an der Landesgrenze von Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ­ NE: Richtig!)