Rudolf Hoogvliet

Verehrter Präsident, mei­ ne sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank für diese Debatte, und vielen Dank für die Möglichkeit, hier zum Thema Entwicklungszusammenarbeit zu reden. Ich möchte versuchen, Ihnen darzulegen – auch nach dem Beitrag von Herrn Abg. Sänze –, dass Entwicklungszusammenarbeit für das Land Baden-Württemberg inzwischen von elementa­ rer Bedeutung ist. Es ist kein „Nice to have“, Herr Sänze, kei­ neswegs, (Abg. Joachim Steyer AfD: Für die, für uns nicht! – Weitere Zurufe von der AfD) sondern es ist weitblickend betrachtet von elementarem Inte­ resse für den Wohlstand, für die Wirtschaft, für die Menschen hier in unserem Land. Denn wir sind von einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden abhängig, und ich würde sagen: mehr denn je. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es ist inzwischen 15 Monate her, dass Wladimir Putin den An­ griffskrieg gegen die Ukraine gestartet hat. Es ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine, auf Leib und Leben, auf Hab und Gut, auf Sicherheit und Zukunft der Menschen in der Uk­ raine. Aber es ist auch ein Angriff auf die Weltordnung, auf eine regelbasierte Weltordnung, so, wie sie die Weltgemein­ schaft mühsam auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs er­ richtet hat. Es ist ein Angriff auf den Frieden und auf das Völ­ kerrecht, auf die Demokratie und die Menschenrechte, es ist ein Angriff auf unsere Werte. Diese Weltordnung, meine Damen und Herren, ist durch Pu­ tins Angriff nachhaltig beschädigt. Ehemalige Quellen sind abgeschnitten worden, Lieferketten sind gestört. Baden-Würt­ temberg, Deutschland, die Europäische Union, ja der gesam­ te globale Westen haben auf diese Weltordnung gesetzt, sie aufgebaut und verteidigt. Unser Frieden, unser Wohlstand, un­ sere Zukunft hängen davon ab. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Nee, Sie haben die Werte über Bord geworfen, schon lange!) Das gilt ganz besonders für Baden-Württemberg als exportorientiertes Land, als Weltmeister der Innovation. Genau da­ für, für diese Exportorientierung und für die Innovationen, brauchen wir verlässliche, stabile und friedliche internationa­ le Beziehungen – für den Handel, für die Wirtschaft und den globalen wissenschaftlichen Austausch. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir reden hier über die Grundlage unseres Wohlstands. Des­ wegen ist eine regelbasierte Weltordnung für unser Land Teil der Staatsräson und von vitalem Interesse. Mal schauen, ob wir es hinbekommen, es wieder zu reparieren und das Völker­ recht für die Zukunft zu gewährleisten. Zuversichtlich kann die Tatsache stimmen, dass der Westen tatsächlich geschlos­ sen ist, die Ukraine unterstützt und die Werte verteidigt. Eine überwältigende Mehrheit von Staaten haben darüber hinaus unter dem Dach der Vereinten Nationen die russische Aggres­ sion verurteilt. Es trifft aber natürlich auch zu – Herr Heitlinger hat darauf hingewiesen –, dass sich ein gutes Dutzend Staaten – ja, dar­ unter auch Burundi – weiterhin weigern, diesen Bruch des Völkerrechts anzuerkennen und Putins Angriff zu verurteilen. Wir dürfen nicht vergessen: In diesen Staaten lebt die Hälfte der Weltbevölkerung. Aber, Herr Heitlinger, es wird jetzt nicht unsere Aufgabe sein, mit erhobenem Zeigefinger nach Burun­ di zu fahren und zu sagen: „Ihr müsst einmal richtig abstim­ men, sonst wissen wir nicht so ganz genau, wie wir mit euch noch zusammenarbeiten können.“ (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Wir müssen das anerkennen, wir müssen das ansprechen – zweifellos –, wir müssen darüber ins Gespräch kommen. Denn das kann nicht das Ende der Debatte sein. Aber das ist ein In­ diz dafür, dass wir nachholen müssen, dass wir einen Rück­ stand auf Russland und China haben, die dort seit Jahren ihr Unwesen treiben, dort investieren, Befreiungsorganisationen unterstützt haben, die jetzt alle an der Macht sind. Der Wes­ (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) ten hat sie bekämpft. Das fällt uns jetzt tatsächlich auf die Fü­ ße. Da müssen wir neue Partnerschaften aufbauen, damit wir wieder stabile Zusammenhänge und Partnerschaften bekom­ men. (Beifall bei den Grünen und der CDU, Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Georg Heitlinger FDP/DVP) Wir brauchen neue Partnerschaften, neue Bündnisse, aller­ dings Partnerschaften, die von Fairness und Augenhöhe ge­ prägt sind, Partnerschaften, die sich gemeinsam für das Recht und für Fairness einsetzen, Partnerschaften innerhalb des Wes­ tens, aber auch neue Partner im Globalen Süden. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diese Partnerschaften mit dem Globalen Süden haben mit der Zeitenwende seit dem russischen Angriffskrieg eine ganz neue Bedeutung gewonnen. Der Westen ist dringend auf die Partner im Süden angewie­ sen. Wir müssen gemeinsam eine Koalition für eine regelba­ sierte Weltordnung schmieden. Wir müssen einen Weg aus­ handeln, wie wir wieder Ressourcen, Rohstoffe, Energie welt­ weit fair verteilen, aber dabei auch eine ausreichende Versor­ gung für unser Land sicherstellen. Wir müssen eine gemein­ same Antwort auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit geben. Dazu gehört auch der Klimawandel. Diese Partnerschaften mit dem Globalen Süden neu aufzubau­ en wird sicherlich kein Spaziergang. Aber damit sind auch Chancen verbunden – eine Chance, dass wir unsere Beziehun­ gen mit dem Globalen Süden neu ausbalancieren können, ei­ ne Chance, dass wir sie allein aufgrund der neuen Macht- und Interessenkonstellationen künftig tatsächlich auf echter Au­ genhöhe ausgestalten können, und eine Chance, dass wir ge­ genüber China und Russland aufholen und die Zusammenar­ beit mit dem Globalen Süden auf neue Füße stellen. (Zurufe von der AfD – Unruhe)