Jonas Hoffmann

Ganz konkret – da mache ich gerade mal eine Überleitung zu dem Entschließungsantrag –: weil es die Menschen brauchen. Wir sind in diesem Parlament dafür verantwortlich, den Menschen gleiche Lebensbedingun­ gen zu ermöglichen. Ja, die Unternehmen haben die Auflage. Die ist aber erst re­ lativ neu; denn vorher, bei den UMTS-Versteigerungen, hat­ te man diese Auflagen leider nicht verhängt. Das bedeutet, dass wir einen schwierigen Zustand im ländlichen Raum ha­ ben, der in dieser Schwarzwaldkommune auch mit den neu­ en Auflagen zu keinem guten Netz führt. Deswegen sind wir überzeugt, dass wir Abgeordneten es die­ sen Menschen schuldig sind, die Versorgung mit Glasfaser und gutem Mobilfunk zukunftsfähig aufzustellen. (Beifall bei der SPD) Jetzt kann man haushalterisch argumentieren, dass vielleicht der Bund endlich in die Verantwortung springt. Darüber bin ich ja auch ganz glücklich. Aber: Die Kommunen in Bayern – wir haben es vorhin schon von unserer Kollegin gehört – haben schon seit Jahren ein gutes Mobilfunknetz, sind schon zukunftsfähig aufgestellt. Hingegen steht Baden-Württemberg – die Schwarzwaldkommunen – gerade beim Mobilfunk hin­ tenan. Jetzt können Sie fragen: Wer soll denn das machen? Wir können die Unternehmen beauftragen, solche Türme zu bauen, oder wir könnten mit einer Landesentwicklungsgesell­ schaft diese Türme selbst bauen und selbst betreiben. (Zurufe von der CDU: Oje! Nicht schon wieder!) Das heißt aktive Strukturpolitik. Deswegen bitte ich Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie unserem Ent­ schließungsantrag zu. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Hören Sie auf, diesen Zustand von unterschiedlichen Lebens­ bedingungen in urbanen und ländlichen Räumen zu zemen­ tieren. Stimmen Sie zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)