Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Dr. Splett, ich habe drei Fragen, und zwar: Wie sieht es mit den Mehrbe­ lastungen der Kommunen im Bereich Gesundheitswesen aus? Hier wird eine Reform geplant, die unter Umständen mit Blick auf Krankenhäuser und Erstattungen Löcher hineinreißen wird. Könnten Sie den Kommunen dann noch beispringen? Das ist meine erste Frage. Zweitens: Zahlreiche Firmen im Bereich Bau und in anderen Branchen rechnen im Herbst erneut mit Kurzarbeit, weil sich ihre Auftragslage dramatisch verschlechtert. Das hätte natür­ lich auch einen Rückgang der Höhe der Steuereinnahmen zur Folge. Ist so etwas, was sich auch in zurückgehenden Kon­ junkturerwartungen widerspiegelt, eingepreist? Drittens: Die EZB hat angedeutet, dass sie die Zinsen noch­ mals erhöhen wird, dass sie die Zinsen unter Umständen bis zu einem halben Prozentpunkt erhöhen wird. Das wird sicher auch Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Welche Auswirkungen hätte beispielsweise eine solche Zinserhöhung um einen halben Prozentpunkt bis zum Sommer?