Daniel Karrais

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen und auch für das Engagement der Landesregierung in dieser Frage. Ich denke, da geht vieles in die richtige Richtung. Ich habe jetzt im letzten Jahr ungefähr 30 Ortschaften besucht und dabei in der Regel auch mit den Verantwortlichen der örtlichen Narrenzünfte gesprochen. Da gab es …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine Frage aus sehr aktuellem Anlass. Gerade sind viele Narrenvereine unterwegs und machen ihre Veranstaltungen, Umzüge und Narrentreffen. Nächste Woche geht es dann richtig los. Hier gibt es schon seit mehreren Jahren Bemühungen der Landesregierung, die …

Dies hat dann zur Folge, dass es vom jeweiligen Amt dann manchmal einfach sehr restriktiv gehandhabt wird. (Zurufe, u. a. Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Von welcher Fraktion war der letzte Bundesverkehrs- minister? – Unruhe)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die sehr ausführliche und gründliche Darlegung der Rechtslage. – Wenn man sich das, was in der StVO steht, anschaut, sieht man jedoch: Das ist ja nicht so ganz klar definiert, wann bestimmte Entscheidungen getroffen werden. Das ist eben dieser Ermessensspielraum, von dem ich gesprochen habe. Da ist …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bei verschiedenen Gesprächen im Wahlkreis kommt in den Ortschaften immer wieder das Thema „Tempo 30“, insbesondere vor Kindergärten und Grundschulen, auch entlang von Schulwegen, zur Sprache. Hierzu macht sich zumindest in meiner Heimatregion ein gewisser Frust breit, weil das dann oft nicht genehmigt …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung so weit. Bezüglich des bahnsteiggleichen Umstiegs: Ich habe auch verfolgt, was die Angaben der Bahn dazu waren, auch in diesem Faktencheck. Ich frage mich allerdings – das ist jetzt eher ohne Vorwurf gemeint –: Haben Sie diesen Faktencheck auch Ihrerseits angeschaut? Denn eventuell …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die vor wenigen Tagen erfolgte Ankündigung, dass die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 auf unbestimmte Zeit verschoben wird, hat auch Auswirkungen auf die Gäubahn. Darum frage ich die Landesregierung: a) Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, durch die erneute Verzögerung der Inbetriebnahme von S …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Legislaturperiödlich grüßt das Murmeltier – der Kollege Hockenberger hat das schon ausgeführt –: Vor fünf Jahren durfte ich zu dem ersten Gesetzentwurf zu dem Thema „Abbau von nicht erforderlichen Schriftformerfordernissen“ sprechen. Ich hoffe, Kollege Hockenberger, Sie haben …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Stadt Oberndorf am Neckar wird gerade verkehrlich einiges umgestaltet, um auch die Innenstadt zu attraktivieren und den Verkehr zu beruhigen. Dazu ist eigentlich der Bau eines Kreisverkehrs schon seit mehreren Jahren im Gespräch und auch geplant. Darum frage ich in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Fazit der ersten Runde dieser Debatte kann ich feststellen, dass außer der AfD, was aber eh keinen interessiert, (Lachen bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sagt die 5-%-Partei!) niemand das Konzept, das wir vorgelegt haben, kritisiert hat. Im Gegenteil, man hat vielmehr …

Vielen Dank, Herr Kollege Seimer. – Also, da Sie ja jetzt irgendwelche Zahlen um sich werfen, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Aussage Ihres Vorredners richtig verstanden haben, nämlich dass es um die absolute Zahl der Beschäftigten in der Verwaltung geht und dass dort eben – das habe ich z. B. an verschiedenen Stellen auch betont – …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen in Baden-Württemberg einen Staat, der funktioniert. Aber leider stellen wir im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern immer wieder fest, dass viele dieses Empfinden leider nicht haben, dass es funktioniert, und glauben, dass es nicht so läuft, wie man sich das im …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn festhalten, dass die BITBW der zentrale IT-Dienstleister unseres Landes ist. Dieser muss dringend gestärkt werden, strukturell und auch was die Aufgaben betrifft. Denn ohne die BITBW werden wir die Herausforderungen der digitalen Verwaltung in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Hoffmann hat tatsächlich ein Beispiel verwendet, das ich hier auch schon mal vorgetragen habe, das ich auch schon durchlebt habe. (Heiterkeit des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Ich habe aber mittlerweile die Chance, das noch mal unter dem neuen Rechtsrahmen …

Vielen Dank, Herr Minister, für die ausführliche Beantwortung, für Ihr Engagement und auch das Gespräch mit der KVBW. Nur ist es so: Wenn man mit der Ärzteschaft spricht, dann ist die Frustration über die KVBW und die Vorgänge – wie sie das alles so macht – sehr, sehr hoch, um es vorsichtig auszudrücken. Da stellt sich dann schon …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der medizinischen Versorgung im Kreis Rottweil ist relativ angespannt. Insbesondere bei Kinderärzten und Frauenärzten haben wir dort eine Unterversorgung, die nach Erhebungen der Kassenärztlichen Vereinigung festgestellt wurde. Ich frage daher die Landesregierung: a) …

... was unser Land stark gemacht hat: mehr Innovationen für Klimaschutz weltweit. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP) riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal lassen Sie mich feststellen: Der Klimawandel findet statt, Klimaschutz ist notwendig. Das Schützen des Klimas erreichen riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025 wir aber nicht, indem wir immer wieder dieselben Horrorszenarien wiederholen, dieselben Teufel …

Vielen Dank für die Ausführungen. – Es dürfte Sie nicht überraschen, dass auch ich eine Frage zur Gäubahn habe. Sie haben angesprochen, dass jetzt eine Verschiebung der Kappung auf 2027 möglich ist, die Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke ab 2027 aber trotzdem stattfindet. Da fragen sich natürlich viele Menschen: Wäre es nicht möglich, die …

Ich unterbreche ungern die Beifallsbekundungen der CDU, um noch ein bisschen Zeit herauszuschlagen, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Oh!) aber ich möchte trotzdem gern ein paar Fragen stellen – nachdem ich vorwegschicke, dass wir nicht gegen den Einsatz einer Analysesoftware sind, sondern das im Gegenteil unterstützen –, da Sie mich …