Sascha Binder

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Die italienische organisierte Kriminalität hat einen Schwer­ punkt in Baden-Württemberg. (Abg. Anton Baron AfD: Das hängt mit Flüchtlingen zusammen!) Von 770 bekannten Mitgliedern in Deutschland leben nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums 181 in Baden-Württemberg. Damit ist das ein Schwerpunkt in Deutschland. Die italienische organisierte Kriminalität – oder umgangssprachlich Mafia – scheint in Baden-Württem­ berg schon seit Jahren, man könnte sogar (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Seit Jahrzehnten!) von Jahrzehnten reden, Fuß gefasst zu haben. Dennoch ist die Bekämpfung der Mafia kein Schwerpunkt in Baden-Württemberg, wenn man sich die Stellenzuteilung der vergangenen Jahre im LKA in Bezug auf die Mafia anschaut. Dies wird aktuell auch thematisiert in einem Podcast des Süd­ westrundfunks: „MAFIA LAND“. Dabei kommt ein beson­ derer Fall zum Tragen, nämlich der Fall des Mario L. Das be­ sonders Peinliche an der Situation ist, dass er über Jahre hin­ weg hier in Baden-Württemberg war und dass es nicht die ba­ den-württembergische Polizei war, die ihm auf die Schliche gekommen ist, sondern die italienischen Ermittlungsbehör­ den. Deshalb die Fragen an die Landesregierung und das Innenmi­ nisterium: Wie viele Personen kümmern sich um die Bekämp­ fung der Mafia in Baden-Württemberg im LKA? Wie hat sich die Zahl der Stellen in den letzten Jahren verändert? Welchen Stellenwert hat die Bekämpfung der Mafia in Baden-Würt­ temberg im Vergleich zu anderer organisierter Kriminalität? Und gibt es keine Mafiaaktivitäten bei 181 Personen, die der Mafia zugezählt werden, oder wird etwas übersehen oder gar nicht genug hingeschaut?