Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Walker. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolle­ ginnen und Kollegen! Ich komme jetzt wieder zur Sache und zum Thema der Aktuellen Debatte zurück. (Zuruf von der AfD: Welches Thema?) Ich bin der Auffassung, dass das Thema dieser Aktuellen De­ batte dem Kriterium „Aktuell“ sehr gerecht wird. Denn, lie­ be Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns in Europa der­ zeit umschauen, wenn wir etwa nach Spanien, nach Italien schauen, dann sehen wir einen verhängnisvollen Kreislauf. Dieser verhängnisvolle Kreislauf hat zentral etwas mit dem Thema Wasser zu tun. Dieses Thema ist, wenn es um die Kli­ mawandelanpassung geht, an Bedeutung nicht zu überbieten. Wir sehen einen Kreislauf, in dem auf eine Situation des Was­ sermangels, der Dürre – eben auch hier bei uns, in Europa, in Zentraleuropa – Regengüsse folgen, und zwar häufig Starkre­ gen, extreme Regenfälle. Eigentlich wünschen sich ja alle, es möge endlich regnen; aber der Boden ist zu diesem Zeitpunkt dann oft schon so ausgetrocknet, dass er die Wassermassen infolge von Extremregenereignissen nicht mehr aufnehmen kann. Das hat, wie wir es gerade in Italien sehen, fatale Fol­ gen. Wir selbst haben das im Ahrtal erlebt; deswegen wissen wir, was das bedeutet. Dies ist tatsächlich auch für uns hier von großer Bedeutung, denn wie wir wissen, sind wir ja in vieler­ lei Hinsicht mit Italien, mit Spanien verbunden. Wenn Sie in den Supermarkt gehen, um Lebensmittel zu kaufen – Gemü­ se, Obst –, dann sehen Sie: Über 30 % solcher Produkte kom­ men aus diesen Regionen. Dies hat also unmittelbar auch et­ was mit unserer Versorgungssituation hier in Deutschland, in Baden-Württemberg zu tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Anton Baron und Miguel Klauß AfD sowie Gabriele Rolland SPD) Das ist aber nur eine der Folgen. Viel wichtiger noch ist die Frage: Was bedeutet das für die Sicherheit der Menschen? Das ist natürlich im Moment das drängendste Problem; das ist ganz klar. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir es nicht mehr eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 mit sogenannten Jahrhundertwetterereignissen zu tun haben; diese Ereignisse folgen vielmehr in viel kürzeren Abständen aufeinander. Sicher wird jeder von uns aus den vergangenen Jahren einige Beispiele aufzählen können. 2022 war das wärms­ te Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, und aus den Prognosen der Meteorologiestationen weltweit wissen wir, dass auch die kommenden Jahre wieder zu den heißesten Jah­ ren seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden könnten. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Das hat gravierende Folgen für die Wasserversorgung. Ich sag­ te es eingangs bereits: Wir sehen, dass Wasser nicht mehr in der Weise verfügbar ist, wie wir es gewohnt waren. Baden-Württemberg war und ist ja ein wasserreiches Land; im Mo­ ment muss sich also niemand Sorgen machen, dass wir nicht genügend Wasser, genügend Trinkwasser zur Verfügung hät­ ten. Das ist nicht der Fall. Unsere Versorgung ist gesichert. Aber wir stellen bereits intensiv Klimaprognosen an. Wir sam­ meln Daten, wir erarbeiten Szenarien, auch zusammen mit der LUBW. (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Diese Szenarien sagen uns, dass die Grundwasserbestände in den nächsten Jahren um bis zu 20 % abnehmen könnten. Das ist eine wichtige Zahl für uns, und darauf muss sich jeder Ort, muss sich jede Kommune, jede Region in Baden-Württem­ berg vorbereiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es geht um die Wasserversorgung, es geht um die Grundwas­ serstände. Das hat natürlich vielfältige Auswirkungen auch auf die Nutzungen in der Landwirtschaft. Ich habe es an den Beispielen Spanien und Italien schon deutlich gemacht: Das betrifft auch uns. Und es hat natürlich auch Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Ökonomie. Einmal ganz abgesehen da­ von, welche Schäden verursacht werden können: Unsere Wirt­ schaft ist auf die Verfügbarkeit von Wasser angewiesen. Wir reden, wenn es um Standortentscheidungen geht, zurzeit häu­ fig über Energiefragen. Man sollte aber nicht unterschätzen, dass auch Wasser immer wieder ein großes Thema ist. Steht Wasser für die Produktion zur Verfügung, ja oder nein? Auch das spielt mittlerweile eine große Rolle. Es geht aber auch um das Thema Transporte, etwa die Schiff­ fahrt auf dem Rhein. Dort konnten, wie wir in den vergange­ nen Jahren gesehen haben, Transporte häufig nicht entspre­ chend durchgeführt werden, was mit erheblichen wirtschaft­ lichen Schäden verbunden war. Da sind wir mit den weiteren Anrainern am Rhein dabei, gemeinsam Lösungen zu entwi­ ckeln, um die Lage frühzeitig so managen zu können, dass es nicht zu solchen Engpässen kommt. Wir erleben also in jeder Hinsicht die Folgen des Klimawandels. Ich glaube, das ist ein­ deutig, lieber Herr Hellstern, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Das hat doch niemand bestritten! Haben Sie zugehört? – Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch ein globales Thema!) auch wenn Sie immer wieder versuchen, mit falschen Infor­ mationen zu arbeiten. Sie beschreiben die Folgen und benen­ nen diese dann als Ursachen, also Sie verdrehen völlig die Tat­ sachen. (Ministerin Thekla Walker) (Abg. Miguel Klauß AfD: Das machen Sie! – Abg. Anton Baron AfD: Das machen Sie doch die ganze Zeit!) Ich glaube, es ist wissenschaftlicher Konsens – über 99,9 % stimmen darin überein –, dass dieser Klimawandel hauptsäch­ lich menschengemacht ist und dass wir jetzt auch die Konse­ quenzen daraus ziehen müssen (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Haben Sie nicht auf­ gepasst?) und handeln müssen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Wir haben keine Zeit für solche Diskussionen, die uns nur auf­ halten. Wir müssen beim Tempo zulegen. Das gilt natürlich auf der einen Seite für den Klimaschutz, den Ausbau der er­ neuerbaren Energien und die Einsparung von CO . (Abg. Anton Baron AfD: Sehr erfolgreich bisher!) Wir müssen wirklich darauf achten, dass in jedem Sektor Maßnahmen ergriffen werden und nicht aus ideologischen Gründen einfache Maßnahmen, um CO einzusparen, z. B. ein Tempolimit, einfach nicht umgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Deswegen haben Sie die Kernkraftwerke abgeschal­ tet!) Da spiele ich gern den Ball zurück, Herr Karrais. Da kann man angesichts der Lage schon erwarten, dass man sich nicht noch länger mit solchen Sachen aufhalten muss, sondern dass man diese Möglichkeit ergreift. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich empfeh­ le die Lektüre des Koalitionsvertrags! – Abg. Anton Baron AfD: Fragen Sie mal den Vielfliegerminister, was er dazu sagt! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hells tern AfD) Wir brauchen nicht nur Klimaschutz, wir brauchen auf der an­ deren Seite auch Anpassung. Das ist kein Entweder-oder, son­ dern in der jetzigen Situation muss beides zusammen mit ho­ hem Tempo und hohem Ambitionsniveau angegangen wer­ den, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Diese Debatte ist wichtig, um noch einmal klarzustellen, an was wir konkret arbeiten. Wir haben für das Land Baden-Württemberg angesichts des wichtigen Themas Wasserversor­ gung eine Wassermangelstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben einen „Masterplan Wasserversorgung“, der schon jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird. Da geht es um den Kli­ macheck, darum, jeweils vor Ort zu schauen: Wie sieht es aus? Wie sind die Grundwasserbestände? Wie ist die Quellenlage? Mit welchen Szenarien, auch schwierigen Szenarien, kann man in den nächsten Jahren rechnen, und was bedeutet das für die Wasserversorgung? Daran wird gerade Schritt für Schritt gearbeitet. Denn diese Daten, diese Informationen sind die Grundlage dafür, dass die Kommunen und die Wasserversor­ periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 ger ihre Konzepte erarbeiten können. Dafür sind sie auch auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen, und genau das leisten wir auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Es ist vielfach gesagt worden: Die Kommunen sind da sozu­ sagen an vorderster Front. Sie brauchen Datengrundlagen. Darüber hinaus gibt es das Kompetenzzentrum Klimawandel bei der LUBW, das einen Klimadatenatlas erstellt hat und wei­ terentwickelt, damit jeder Landkreis, jede Kommune, jeder Ort in Baden-Württemberg über eine ausreichende Daten­ grundlage verfügt, um entsprechend planen zu können. Das ist wirklich wichtig, und wir setzen das derzeit um, meine Da­ men und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dazu kommt jetzt noch das Niedrigwasserinformationszent­ rum. Ich habe es vorhin gesagt: Niedrigwasser kann eine Fol­ ge von zu viel Hitze sein. Im letzten Winter gab es z. B. we­ niger als die Hälfte an Schneefall in den Alpen. Das bedeutet, dass im Sommer weniger Schmelzwasser in Seen und Flüs­ sen, z. B. im Rhein, ankommen wird. Aber das ist jetzt mal die große Kategorie. Es gibt auch kleinere Flüsse und Bäche, die auch genutzt werden, die vor Ort wichtig sind. Auch da­ zu brauchen wir Informationen. Wir müssen also unsere Datengrundlage verbessern; das ist richtig. Wir müssen da noch mehr tun. Wir müssen ein eng­ maschiges Netz an Informationen dazu aufbauen: Wie ist die Temperatur des Wassers? Wie ist der Sauerstoffgehalt? Ich möchte nicht mehr, dass unsere Anzeige, wenn ein Fluss ge­ kippt ist, so aussieht, dass wir die toten Fische sehen, sondern dass wir rechtzeitig gegensteuern, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wassermangel ist Gott sei Dank im Gegensatz zu plötzlichen Hochwasserlagen ein Szenario, das man im Voraus relativ gut erkennen kann. Die Wetterdaten, die Wetterprognosen sind hier längerfristig als bei plötzlichem Starkregen. Oft kann man nicht im Vorhinein sagen, an welcher Stelle sich der Starkre­ gen besonders zeigt. Insofern ist es für das künftige Manage­ ment extrem wichtig, dass wir diese Niedrigwasserinformati­ onszentrale haben, um rechtzeitig sagen zu können: An die­ sem Fluss ist es im Moment nicht günstig, weiterhin Wasser zu entnehmen, oder, oder, oder. Es gibt viele Möglichkeiten, hier zu arbeiten, dafür zu sorgen, dass die Gewässer in unse­ rem Land trotz Hitze, Stress und Niedrigwasser intakt blei­ ben. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Das andere ist der Hochwasserschutz. Auch Hochwasser­ schutz ist schon lange essenzieller Bestandteil in Baden-Würt­ temberg. Das hat natürlich auch etwas mit der Situation ins­ besondere am Rhein zu tun. Daran wird intensiv gearbeitet. Es gibt eine nationale Strategie, die wir gemeinsam mit ande­ ren Bundesländern umsetzen. Wir bereiten uns auch zusam­ men mit dem Innenministerium auf Katastrophen, auf beson­ dere oder extreme Wetterereignisse vor. Das ist ein Quer­ schnittsthema, was auch vielfach schon gesagt wurde. Es ist (Ministerin Thekla Walker) aber vollkommen klar, dass wir die Maßnahmen mit anderen Ressorts abstimmen und umsetzen müssen. Das gilt natürlich auch für landwirtschaftliche Bewässerung – diese wurde hier angesprochen – und viele andere Bereiche. So ist jetzt z. B. das Thema Mobilität neu Bestandteil in der Anpassungsstrategie, weil es z. B. auch darum geht, zu pla­ nen: Wo können Straßen auch angesichts möglicher Überflu­ tungen gebaut, nicht gebaut, verbessert oder angepasst wer­ den? Viele Fragen sind jetzt neu in der Anpassungsstrategie hinzugekommen. Das Starkregenrisikomanagement wurde mehrfach als das we­ sentliche Thema angesprochen. Dazu möchte ich sagen: Wir, das Land, fördern 70 % der Starkregenrisikokonzepte. In Ba­ lingen, wo es vor Kurzem Starkregen gab, wurde bereits 2019 die Bewilligung erteilt. In Balingen gab es also das Konzept. Es wurde auch umgesetzt. Deswegen ist es wahrscheinlich ei­ nigermaßen glimpflich, wenn auch in diesem Fall nicht opti­ mal verlaufen. Die Gemeinde war vorbereitet. (Beifall bei den Grünen) Wir schreiben das – das ist mir wichtig – nicht nur auf; das ist sozusagen nicht nur ein Konzept. Vielmehr wird ein wesent­ licher Teil – ich nehme heute sehr stark Bezug auf die Was­ serthemen – umgesetzt. Wir geben in diesem Jahr, 2023, 115 Millionen € für Hochwasserschutz und Gewässerökologie aus – 115 Millionen €! – und noch einmal 44 Millionen € für die kommunalen Wasserversorger, um die Wasserversorgung auch weiterhin sicherzustellen. Das ist ein Wort. Wir setzen um, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das ist gut angelegtes Geld. Das wurde schon mehrfach ge­ sagt. Wenn wir das nicht tun, wenn wir uns nicht auf diese Ex­ treme vorbereiten, kann es unter Umständen sehr teuer wer­ den. Es gibt Prognosen, die in die Hunderte Milliarden Euro gehen. Das heißt, wir tun gut daran, hier das Tempo zu erhö­ hen. Da sehe ich überhaupt keinen Dissens. Wenn hier in den Reihen gefordert wird, dass wir noch mehr tun müssen, dann werden Sie in mir eine Partnerin finden, die das natürlich mit unterstützt. Ich sehe das als vordringliche Aufgabe an. Das habe ich auch gesagt. Es gibt kein Entweder-oder: Klimaschutz oder Klimawan­ delanpassung. Wir müssen beides mit großer Vehemenz vor­ anbringen. Das tun wir auch mit unseren grundsätzlichen Stra­ tegien: Wasser und Boden, Wassermangelstrategie, Starkre­ genrisikomanagement, um mal diese Beispiele zu nennen. Wir haben in diesem Jahr auch einen Bürgerdialog auf den Weg gebracht, mit Zufallsbürgern gemeinsam diskutiert, was es ei­ gentlich bedeutet, wenn in Zukunft das Wasser nicht mehr so zur Verfügung steht, wie wir es bisher gewohnt waren, wenn es Einschränkungen geben muss. Da wird sich in den kom­ menden Jahren in der Verfügbarkeit einiges ändern. Vielleicht nicht an jedem Ort, aber an manchen Orten in Baden-Würt­ temberg wird es dann auch darum gehen, wer Priorität bei der Wasserversorgung hat. Können wir den Preis halten? Im Moment haben wir eine re­ lativ günstige Wasserversorgung für alle Beteiligten. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Ich finde es wichtig, dass man frühzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, was auf sie zukommt, wie sie es aus ihrer Perspektive sehen und wie sie es in ihrer Kommune, in ihrem Ort erleben. Dadurch haben wir noch einmal wertvol­ le Hinweise bekommen und gemerkt: Es gibt einen großen Kommunikationsbedarf bei diesem Thema. Viele Punkte sind noch gar nicht bekannt, sind nicht bewusst. Das war wirklich die einhellige Meinung all derjenigen, die teilgenommen ha­ ben: Wir müssen das Thema noch stärker in die Öffentlichkeit bringen und darüber informieren, auch über die Fragen, die in diesem Zusammenhang geklärt werden müssen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Raimund Ha­ ser CDU)