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Jonas Hoffmann

SPD 24.05.2023 Sitzungen 17/65

Ich mache es auch ganz kurz. – Beim Thema Geldwäsche ist nicht nur die Polizei, sondern sind auch die Regierungspräsidien involviert. Halten Sie die­ se Struktur für sinnvoll, dass dort die Arbeit ist, bei der oft oder auch nicht oft z. B. auf Finanzdaten zugegriffen werden kann? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Im Grunde genommen kann ich Ihrer Frage­ stellung gar nicht folgen. Ich habe ausgeführt, dass wir in den Strukturen, die wir in Baden-Württemberg haben, erfolgreich tätig sind. Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass wir die­ selbigen ständig überprüfen. Ich habe deutlich gemacht, wo ich im Augenblick Entwicklungsmöglichkeiten sehe, um ins­ besondere die ressortübergreifende Arbeit noch einmal auch in Richtung operativer Tätigkeit zu intensivieren. Wenn Sie eine konkrete Frage haben, was die Regierungspräsidien an­ geht, ... (Abg. Gabriele Rolland SPD: Die Frage hat er ge­ stellt!)

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