Daniel Born

Weitere Wortmeldungen se­ he ich nicht. (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP reicht Abg. Dr. Mar­ kus Rösler GRÜNE sein Redemanuskript. – Abg. An­ dreas Stoch SPD: Das ist geklärt! Sogar schriftlich!) – Das ist in der ersten Reihe geklärt worden. Dann kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b s t i m ­ m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4490. Ab­ stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus­ schusses für Finanzen, Drucksache 17/4657. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustim­ men. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe auf Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 9. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Ar­ tikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit ein­ verstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Neinstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. (Zuruf von der SPD: Die CDU plant schon!) Ich rufe auf Artikel 2 Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 24. Mai 2023 das folgende Ge­ setz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesgrundsteuergeset­ zes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD meldet sich.) – Ich sehe einen Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Lin­ denschmid.