Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegin­ nen und Kollegen! Ja, ich glaube wirklich, dass wir heute ei­ nen sehr langen Prozess erfolgreich zu Ende bringen. Die Ko­ alitionsfraktionen und ich haben es schon in der ersten Le­ sung, im Sozialausschuss und in den ganzen Prozesszeiträu­ men festgehalten: Das ist ein Gesetz, das die Pflege in Baden-Württemberg stärkt. Mit der Pflegekammer geben wir der sig­ nifikant größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen in schwie­ rigen Zeiten eine eigenständige Selbstorganisation, um für ih­ re Belange in ihrem Aufgabenbereich selbst zu sprechen und nicht „über sich gesprochen haben lassen zu sein“. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe, u. a. Abg. Tim Bück­ ner CDU: Noch mal, bitte!) Ich bin mein ganzes Leben lang Gewerkschafter und habe mir gerade überlegt, wie ein Mitglied der Ärztegewerkschaft Mar­ burger Bund wie die von mir sehr geschätzte Frau Johna zu der Aussage steht, dass Kammermitgliedschaft und Gewerk­ schaft sich ausschließen. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Das hat nie­ mand behauptet! – Zuruf von der SPD: Oje!) Frau Johna wäre vor Kurzem fast Ärztekammerpräsidentin geworden. eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Ich glaube, dass es generell wichtig ist, dass die Pflege für sich selbst spricht. Eine Pflegekammer fördert die berufliche Ent­ wicklung, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) sie vertritt die Pflege mit einer Stimme in der Öffentlichkeit und in der Politik. Somit finden am Ende alle Pflegefachkräf­ te mehr Gehör. Wir wissen: Niemand definiert die Pflege bes­ ser als die Pflege selbst. Deswegen ist das wichtig. Gleichzeitig haben wir uns für diesen Prozess entschieden, weil wir eine Gleichbehandlung mit den anderen Heilberufen benötigen. Die Pflegekammer ist eine Heilberufekammer, die mit dem im Entwurf vorliegenden Gesetz eine eigene Grund­ lage bekommt. Sie steht mit anderen Heilberufekammern auf derselben Ebene und fördert so die Gleichbehandlung mit ap­ probierten Heilberufen. Sie ist geeignet und erforderlich, um die Vertretung der Pflegefachberufe zu schaffen, die in Selbst­ verwaltung organisiert ist. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir haben uns auch in der Ausschusssitzung noch einmal sehr intensiv verständigt. Ja, ich freue mich auch, dass der gemein­ same Antrag der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD auf ei­ ne Aufnahme der Meldepflicht der Leiharbeitsfirmen mehr­ heitlich angenommen werden konnte. Ich möchte schon noch einmal sagen: Es war eine wissen­ schaftlich fundierte, repräsentative Umfrage, die seinerzeit ein deutliches Ja erbracht hat. Ich möchte noch mit einer Mär, die Sie immer wieder bedienen, aufräumen. (Der Redner hält ein Flugblatt hoch.) In diesem Flugblatt „Eine Pflegekammer in Baden-Württem­ berg?“ für diese repräsentative Umfrage steht unter der Rub­ rik „Pflegekammer und dann?“: „Verpflichtende Mitglied­ schaft aller in Baden-Württemberg tätigen Pflegefachkräfte“, „Meldepflicht, Beitragspflicht“. Zu keinem Zeitpunkt wurde in der Debatte um dieses Instrument irgendwie etwas verdun­ kelt, dass es eine Pflichtmitgliedschaft geben könnte. Das war damals jedem Kollegen und jeder Kollegin in der Pflege klar. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, wir haben zu jedem Zeitpunkt re­ präsentativ und sehr breit agiert. (Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Ja, die Pflegekammer ist für die qualitativ hochwertige Pfle­ ge und für die Professionalisierung in der Pflege wichtig. Denn sie setzt in Zukunft die Qualitätsstandards, die Fort- und Weiterbildungscurricula, sie bietet den Pflegefachkräften ei­ ne noch viel breitere Plattform, sich zu vernetzen, sich auszu­ tauschen und voneinander zu profitieren. Dadurch unterstützt sich diese Berufsgruppe – so wie im Netzwerk der Ärztekam­ mer – fein verästelt selbst. Damit stärken sie natürlich im Ge­ samten unser Gesundheitswesen. Ja, natürlich werden die Gewerkschaften weiterhin benötigt, um Tarifverträge auszuhandeln. Keine Frage, die Tarifgemein­ (Minister Manfred Lucha) schaft und die Tarifautonomie als Grundsäulen der Demokra­ tie wird von uns niemand kritisieren. Ganz im Gegenteil: Das widerspricht sich nicht. Aber die Pflegekammer kann eben die Aufgaben nur überneh­ men, wenn sie für alle Pflegefachkräfte das Vertretungsman­ dat innehat. Deswegen ist die Pflichtmitgliedschaft wichtig. Ja, sie wird sich aus sich heraus tragen. Es war von vornher­ ein auch Konsens, dass wir das so tun. Das Gesetz wird Anfang Juni in Kraft treten. Danach wird der Gründungsausschuss innerhalb von 18 Monaten die Landes­ pflegekammer errichten. Die Gründungsphase beginnt spätes­ tens sechs Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Die wichtigste Aufgabe des Gründungsausschusses wird die Re­ gistrierung der Pflichtmitglieder, die Vorbereitung und Durch­ führung der Wahl zur ersten Vertreterversammlung sein, da­ mit die erste Vertreterversammlung voraussichtlich Ende 2024 zusammentreten kann. Die Pflichtmitglieder – ich habe es bereits erwähnt – sind al­ le Pflegefachkräfte, die in Baden-Württemberg ihren Beruf ausüben. Das sind aktuell rund 110 000 Personen. Uns ist wichtig – das haben Sie erwähnt, herzlichen Dank –, dass eine starke demokratische Grundlage und Legitimation von Anfang an vorhanden sind. Deswegen wird die Wahl zur ersten Vertreterversammlung erst dann stattfinden können, wenn 60 % der künftigen Pflichtmitglieder registriert sind. Für das Errichtungsquorum von 60 % werden nur diejenigen berücksichtigt, die keine Einwendungen erhoben haben. Wird das Errichtungsquorum nicht erreicht – das wäre bitter, aber ich habe da keine Sorgen –, wird die Pflegekammer nicht er­ richtet und der Gründungsausschuss aufgelöst. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass alle das Verfahren ruhig angehen können. Das Verfahren der Registrierung wird vom Gründungsausschuss in den nächsten Monaten durchge­ führt. Alle Einrichtungen und Pflegekräfte werden darüber niederschwellig und direkt informiert. Erst nach Erhalt dieser Information kann eine Einwendung eingereicht und verarbei­ tet werden. Ich bitte also einfach um etwas Gelassenheit. Ja, die Pflegekammer finanziert sich durch ihre Mitglieder selbst. Die Pflegefachkräfte sollen und werden nur verhältnis­ mäßig gering belastet. Die Mitgliedsbeiträge schwanken zwi­ schen ca. 5 € und maximal 9 € im Monat. Es sind Beitragsbe­ messungen und -befreiungen aus sozialen Gründen vorgese­ hen. Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Landespflegerat bedanken, der in der schwie­ rigen Zeit, schon in der Coronazeit vor allem mit vielen Ver­ treterinnen und Vertretern der Jungen Pflege begonnen hat, Kammerbotschafterinnen und Kammerbotschafter im Schnee­ ballsystem selbst zu schulen, und auf die Bedeutung der Pfle­ ge und die Wichtigkeit hingewiesen hat. Darum geht es ja. Wenn Sie vor Ort sind und Schulen besuchen, müssen Sie doch für den Beruf werben können. Sie müssen doch sagen können: „Das ist ein Zukunftsberuf. Das ist ein starker Beruf. Er wird nicht nur in einer Krise beklatscht, sondern auch dau­ erhaft gewürdigt.“ Ja, die Grundlage wird sein, dass eine selbstbewusste Pflege auch dauerhaft besteht. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Sie erlauben es mir, weil Herr Kollege Haußmann das ange­ sprochen hat: Noch in der Ersten Beratung lag ein PUEG-Ent­ wurf vor, der unterirdisch war. Ich bedanke mich wirklich herzlich bei den sozialdemokratischen Kollegen und bei Tei­ len der liberalen Fraktion. Wir haben im Pflegeunterstützungsund -entlastungsgesetz punktuelle Verbesserungen – auch für kommunale Projekte, bei denen Baden-Württemberg wirklich vorbildlich ist – hinbekommen. Ja, es reicht noch nicht. Aber es ist besser als das, was vorge­ legt wurde. Diese Botschaft einer starken, selbstbewussten Pflegefamiliengruppe, die auf Augenhöhe das Berufsfeld mit­ gestaltet, das für uns alle zukunftsentscheidend ist, ist eine gu­ te Grundlage, um auch gesundheitspolitisch die richtigen Wei­ chen zu stellen. Ich bedanke mich bei den vielen Kolleginnen und Kollegen, die seit vielen Jahren in der Pflege tätig sind und für die Selbstvertretung unserer Berufsgruppen eintreten. Herzlichen Dank. Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)