Nicolas Fink

Nein. – Ich glaube, wir müssen uns gemeinsam darauf verständigen können. Lassen Sie uns die Debatte gemeinsam so führen, wie es Ih­ re Kolleginnen und Kollegen machen. (Zuruf) Wer hat denn gemeinsam mit der SPD dafür gesorgt, dass wir das Thema „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ im Koaliti­ onsvertrag haben? Es war Angela Merkel – in Klammern: CDU –, auch wenn Sie das manchmal vergessen. Wer ist denn momentan in der Kommission, um gemeinsam mit dem Bund dafür zu sorgen, dass es einen Vorschlag gibt? Es ist Hendrik Wüst – in Klammern: CDU. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach was! CDU! Na so was!) Herrn Dr. Mathias Middelberg kennen Sie. Er ist stellvertre­ tender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wis­ sen Sie, was er gesagt hat? Er hat gesagt: „Wir befinden uns in sehr konstruktiven Gesprächen mit dem Finanzminister und wollen gemeinsam eine Lösung erzielen.“ Das ist der richti­ ge Geist, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Sehr geschätzter Kollege Dr. Rösler und insbesondere auch sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Bayaz, wir sind sehr ge­ spannt, von Ihnen nachher zu hören, wie Sie die Situation ein­ schätzen. Wir erleben auch bei Haushaltsplanberatungen re­ gelmäßig, dass Sie – ich formuliere es höflich – ein Stück weit von der CDU am Nasenring durch die Manege gezogen wer­ den. Wir haben das Gefühl, dass Sie sich gerade auch bei die­ sem Punkt vor allem an der CDU orientieren wollen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Sehr empfehlenswert!) Das hat nichts mit fortschrittlicher, solidarischer, grüner Fi­ nanzpolitik zu tun, Herr Minister, nicht ansatzweise. Deswegen stellt sich uns schon die Frage: Stehen Sie an die­ sem Punkt zu dem, was auch Ihre ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag formuliert haben? Oder zie­ hen Sie sich auf eine Position zurück, die am Ende dazu führt, dass die CDU „THE LÄND first“ plakatieren wird, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das wird so nicht funktionie­ ren. (Zurufe) Deshalb unsere herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in Baden-Württemberg keine Politik ge­ macht wird, die auf Schwächeren herumtrampelt, um von ei­ genen Versäumnissen abzulenken. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na hören Sie mal! Das ist jetzt aber deutlich übertrieben! – Unruhe bei der CDU) Das hilft in keinem Bereich der Politik, auch nicht in der Fi­ nanzpolitik. Die Themen, die die Menschen wirklich bewe­ gen – Kollege Blenke –, haben Sie letzte Woche wahrschein­ lich zur Genüge gehört: Was passiert mit unseren Heizungen? Was passiert gerade in Baden-Württemberg bei der Polizei? periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Wie ist die Situation an Kitas und Schulen? Von mir aus auch: Warum sind wir so schlecht beim ESC? Und: Bleibt der VfB in der ersten Liga? Diese Fragen beschäftigen die Menschen wahrscheinlich deutlich mehr als die Frage, ob wir bereit sind, dem Bund dabei zu helfen, in die Altschuldenübernahme zu gehen. Wir würden uns wünschen, dass Sie sich um die wirk­ lich wichtigen Themen in diesem Land kümmern, werte Kol­ leginnen und Kollegen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Um den ESC?)