Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak­ tuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung er­ ledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Unsere Kommunen stärken heißt Altschuldenübernahme stoppen – beantragt von der Fraktion der CDU Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel­ le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Blenke.