Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrte Frau Staatsse­ kretärin Splett, ich möchte noch einmal an meine Fragen er­ innern. Die erste Frage ist: Ist das richtig, was auf der Seite des Finanzministeriums steht, dass die Steuereinnahmen in den ersten vier Monaten des Jahres um 1,5 Milliarden € unter der Planung lagen? Der zweite Punkt ist: Planen Sie, die Kommunen in der Mig­ rationskrise per Spitzabrechnung über die anteilige Finanzie­ rung durch den Bund hinaus zusätzlich zu unterstützen, und in welcher Höhe? Der dritte Punkt ist: In welcher Höhe wird der Haushalt zu­ sätzlich durch den Abschluss für den öffentlichen Dienst be­ lastet? Wir sprechen jeweils über Hunderte von Millionen. Vielleicht eine weitere Frage. (Abgeordnete der SPD unterhalten sich mit Abg. An­ dreas Schwarz GRÜNE)