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Daniel Karrais

FDP 24.05.2023 Sitzungen 17/65

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Ausführungen, auch für Ihren Vorschlag in dem Ent­ schließungsantrag. Ich stelle mir aber die Frage, inwiefern es aus Ihrer Sicht sinnvoll ist, dass wir jetzt quasi eine Förderung machen für Maßnahmen, die für die Mobilfunkunternehmer durch die Auflagen ohnehin verpflichtend sind. Denn sie müs­ sen ja bestimmte Quoten an Versorgungen erfüllen. Das müs­ sen sie tun. Wenn sie es nicht tun, bekommen sie eine Strafe. (Daniel Karrais) Warum sollten wir, das Land, das finanziell noch unterstüt­ zen, wenn sie das eigentlich ohnehin machen müssen? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Weil Geld keine Rol­ le spielt!)

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