Andreas Schwarz

Frau Staatssekretärin, es stellt sich nach einer Steuerschätzung immer wieder auch die eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Frage, was das mit den Kommunen und mit den Steuerein­ nahmen, die auf die Kommunen entfallen, macht. Können Sie uns darüber informieren? Sie sagten, dass die Steuereinnah­ men des Landes zurückgehen würden. Wie sieht es mit den Steuereinnahmen aus, die auf die kommunale Seite fallen? (Zuruf von der SPD: Das weiß man als Fraktionsvor­ sitzender nicht?)