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Sascha Binder

SPD 24.05.2023 Sitzungen 17/65

Sie haben gerade sehr eindrucks­ voll hergeleitet, auch unter Bezugnahme auf die geografische (Sascha Binder) Lage, warum so viele italienischstämmige Bürgerinnen und Bürger hier in Baden-Württemberg leben. Daraus folgt natür­ lich, dass eine im Bundesvergleich hohe Zahl von Menschen, die der Mafia angehören, in Baden-Württemberg wohnen. Ich habe Sie aber doch richtig verstanden: Die IOK wird gleichbehandelt mit allen anderen Formen der organisierten Kriminalität? Das würde heißen, es gibt keinen besonderen Schwerpunkt; diejenigen, die für Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität zuständig sind, sind auch für jegli­ che anderen Kriminalitätsformen zuständig. Eine weitere Frage möchte ich gern noch anfügen: Es geht ja immer auch um Prävention; es geht darum, dass sich Men­ schen beim LKA melden können. Sie haben ein Telefon, das es einmal gab, abgeschafft. Sie haben versucht, auch neue Prä­ ventionsmaßnahmen zu treffen. Wie erfolgreich sind diese? Und aufgrund wie vieler Meldungen sind die Ermittlungser­ folge, die Sie gerade genannt haben, entstanden? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Diese Zahlen reichen wir Ihnen selbstver­ ständlich gern nach. Dass ein Telefon abgestellt worden ist, dazu müssten Sie noch konkretere Angaben machen. Selbstverständlich – das will ich noch einmal betonen – ist die Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein Schwerpunkt in der baden-württembergischen Polizeiarbeit. Ich gehe da­ von aus, dass es beim LKA und in den regionalen Polizeiprä­ sidien auch Spezialisten gibt, die eine besondere Expertise in der Bekämpfung der italienischen organisierten Kriminalität haben.

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