Sebastian Cuny
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleg:innen, verehrte Anwesende! Auch wenn der Früh ling in diesem Jahr einige Anlaufschwierigkeiten hatte, so sprießen doch endlich die Knospen, die Blätter wachsen, die Blumen blühen, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Und die Bienen sum men!) die Natur befindet sich im Aufbruch – (Abg. Willi Stächele CDU: Frühlingsgefühle!) ein Bild, das die grün-schwarze Landesregierung allzu gern von sich selbst malt. Zumindest schreiben und reden Sie viel vom Aufbruch, auch heute wieder. Auf den Jahresschwerpunkt „Burundi 2022“ folgt jetzt gar die gesamte Entwicklungspo litik als – ich zitiere – „Schwerpunkt der europapolitischen Aktivitäten des Staatsministeriums“ im ersten Quartal 2023. Doch wie sehen solche Schwerpunkte der Landesregierung aus? Eine einzige Seite der 16 Seiten des aktuellen Berichts reicht Ihnen aus, um Ihre so vollmundig angekündigten Akti vitäten darzulegen. So groß ist die Not, dass die Hälfte dieser Seite für einen Blick in die Zukunft genutzt wird. Es ist wie immer: Die grün-schwarze Landesregierung kündigt früh lingshaften Aufbruch an, verabschiedet sich sodann gleich in die Sommerpause, um nahtlos in den Winterschlaf überzuge hen. (Beifall bei der SPD) Dabei wäre eine Stärkung der Entwicklungspolitik dringend geboten. Die Coronapandemie und der Angriffskrieg gegen (Sebastian Cuny) die Ukraine haben die Herausforderungen im Globalen Süden noch größer werden lassen. (Abg. Willi Stächele CDU: Sehr richtig!) Nur ein Beispiel: Während bei uns die Schulen pandemiebe dingt 183 Tage geschlossen waren, waren es in Uganda 581 Tage. Wir erleben hier bei uns im Land tagtäglich, welche Fol gen das im Hinblick auf die Bildungschancen hat, und kön nen nur erahnen, was dies für die Kinder im Globalen Süden bedeutet, die einen viel schwierigeren Zugang zur Bildung ha ben. Oder schauen wir auf die Folgen des Klimawandels: Es ist richtig, dass wir hier im Land anfangen – wenn wir es denn tun würden. Aber wir müssen eben auch unseren Partnern hel fen, mit den Herausforderungen umzugehen. Aktuell ist Bu rundi wieder einmal von Überflutungen betroffen. Wo hilft hier das Land? Gerade wir in Baden-Württemberg als finanzstarkem Land müssen unserer globalen Verantwortung und Solidarität ge recht werden. Diesem Auftrag haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, sich verweigert, als Sie den Mittelerhöhungen, die die SPD bei den Haushaltsbe ratungen für die Entwicklungspolitik beantragt hat, nicht zu gestimmt haben. Und auch heute Morgen haben wir wieder erlebt, was Ihnen Solidarität wert ist. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Umso wichtiger ist es, dass sich die Akteurinnen und Akteu re der Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg auf den Weg gemacht haben, um die Landespartnerschaft mit Burun di zu stärken. Wir haben nicht nur aus unserer Geschichte he raus den Auftrag, diese Partnerschaft zu vertiefen, nein, wir haben auch ganz aktuell ein geopolitisches und klimapoliti sches Interesse an dieser Vertiefung. Denn das Abstimmungs verhalten Burundis bei den Vereinten Nationen im Zusam menhang mit dem Ukrainekrieg unterstreicht, (Zuruf: Ja!) dass sich politisches Handeln an Interessen orientiert. Deshalb müssen wir unsere Partnerschaft so ausbauen und fes tigen, dass die Wahrung des Völkerrechts, aber eben auch der Menschenrechte eine gemeinsame Aufgabe aller Partnerinnen und Partner ist sowie in deren gemeinsamem Interesse liegt. Das wird ein zentraler Auftrag der bevorstehenden Delegati onsreise nach Burundi sein. Lassen Sie mich zum Schluss noch mal auf den Frühling zu rückkommen. Schon Erich Kästner wusste: Je üppiger die Pläne blühen, umso verzwickter wird die Tat. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt Grün-Schwarz gern da bei, den großen Worten ebensolche Taten folgen zu lassen. Sorgen Sie dafür, dass wir unserer globalen Verantwortung und Solidarität gerecht werden können! (Beifall bei der SPD und des Abg. Willi Stächele CDU – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023