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Katrin Steinhülb-Joos

SPD 24.05.2023 Sitzungen 17/65

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, meine Damen und Herren! Mit der Verlängerung der Re­ gelungen zur Leitungszeit sprechen wir nicht über einen Er­ folg oder eine positive Entwicklung, sondern über eine Selbst­ verständlichkeit. Denn es ist selbstverständlich und muss selbstverständlich sein, dass unseren Kitas ausreichend Lei­ tungszeit zur Verfügung steht. Hier geht es also um keine Verbesserung, sondern schlicht und ergreifend um die Beibehaltung des Status quo. Das sollte auch der grün-schwarzen Landesregierung bewusst sein. (Katrin Steinhülb-Joos) Die bisherigen Redebeiträge lassen befürchten, dass dieses Bewusstsein zumindest teilweise fehlt. Mit der jetzigen An­ passung wird, wie Sie in Ihrem Entwurf selbst schreiben, le­ diglich der bisherige Beitrag für eine gute Bildung und Be­ treuung der Kinder fortgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kol­ legen, das ist jedoch viel zu wenig ambitioniert. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP) Wenn wir auf die derzeitige Situation der Kitas in unserem Land schauen, brauchen wir ambitionierte Entscheidungsträ­ gerinnen und Entscheidungsträger, die Bildung, auch die früh­ kindliche Bildung, auf der Prioritätenliste ganz nach oben set­ zen. Das bedeutet auch – ob Sie, liebe Kolleginnen und Kol­ legen der Regierungsfraktionen, es jetzt wollen oder nicht –, ausreichend Geld in die Hand zu nehmen. (Beifall bei der SPD und des Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP)

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