Gabriele Rolland

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eines habe ich heu­ te Morgen von der Kollegin der CDU schon gelernt: Reisen bildet. Ja, „Risiken minimieren, Chancen nutzen“ ist ein gu­ tes Motto – nur, Herr Kollege Mettenleiter, allein mir fehlt der Glaube daran, was Sie beide uns heute Morgen gesagt haben. Denn sehen wir uns einmal an, was wir da alles haben: Sie ha­ ben zu Recht gesagt, dass in den 180 Seiten der Klimaanpas­ sungsstrategie 2015 richtig viel drinsteht. (Zuruf des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Die Monitoringberichte sind auch sehr interessant, auch der letzte der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg mit 220 Seiten. Der jetzige, neue Entwurf der Klimaanpassungs­ strategie 2023 hat 245 Seiten. Also auf richtig viel Papier steht viel. Das ist prima. Nur: Papier ist geduldig. Schön wäre es, wenn Sie die ganzen Maßnahmen nicht nur formulieren und mit den verschiedenen Bereichen verknüp­ fen würden, sondern wenn Sie diese Maßnahmen auch mal priorisieren würden. Denn ohne dass die Verwaltung weiß, was denn jetzt am Wichtigsten ist, wird unten nichts ankom­ men. Das ist das, was Sie seit sechs Jahren machen: Es kommt unten nichts an. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP) (Gabriele Rolland) Ich würde gern wissen: Auf welcher Datengrundlage haben Sie denn die Klimaanpassungsstrategie 2023 erarbeitet? Bis­ lang sind wir von einem Temperaturanstieg von 1,5 Grad aus­ gegangen. Wir wissen aber seit dem Monitoringbericht des Nachhaltigkeitsrats 2020, dass das viel zu wenig ist. Wir müs­ sen in der Zukunft von einem Anstieg von 3,8 bis 4,5 Grad Celsius in Baden-Württemberg ausgehen. Ich möchte wissen: Haben Sie diesen Realitätscheck gemacht? Ich habe ihn nicht gefunden. (Beifall bei der SPD) Ich will nur mal drei Themen ansprechen, die mit Wasser zu tun haben. Das eine Thema sind die Starkregenereignisse, die Hochwas­ ser, die in den letzten Jahren und jetzt gerade im Zollernalb­ kreis in den Ortsteilen der Stadt Balingen aufgetreten sind. Da haben wir das Problem wieder hautnah erlebt. Ich frage mich: Haben die Städte und Gemeinden eigentlich ausreichende Hochwasserschutzmaßnahmen, und wenn nicht, warum eigentlich nicht? Die Gesetzeswerke sind doch alle da, die Richtlinien sind alle da. Aber das muss man dann halt auch umsetzen. Man muss den Willen haben, das in den Gemein­ den umzusetzen. Ich frage mich auch: Sind die Kapazitäten der Abwasserkanä­ le in Baden-Württemberg in den Gemeinden groß genug? Ich sage Ihnen: Nein, es ist nicht so. Warum ist es nicht so? Wa­ rum tun Sie seit sechs Jahren nichts daran? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es gibt schon eine kommunale Zuständigkeit, Frau Kollegin!) – Ja, es gibt eine kommunale Verantwortung. Sie wissen aber auch, wie es ist, nämlich dass alle Kommu­ nalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker natürlich unglaub­ lich daran interessiert sind, irgendetwas im Boden zu vergra­ ben. Sie wissen genau, dass das ein Problem ist. Das ist ein politisches Problem. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir kümmern uns darum! – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Wir haben aber auch Verantwortung hier im Land, dass sich das ändert. Denn die Verantwortung liegt eben nicht nur vor Ort. Vielmehr haben auch wir Verantwortung für die Daseins­ vorsorge hier im Land. Nehmen Sie diese Verantwortung jetzt endlich einmal ernst! (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Ich darf noch ein zweites Thema ansprechen: Das sind die Hochwasserdämme an Neckar, Donau und Rhein. Jetzt habe ich seit über 30 Jahren viel mit dem Integrierten Rheinpro­ gramm Baden-Württemberg zu tun, und ich erlebe, wie sto­ ckend, wie schwerfällig das ist. Ein bisschen Unterstützung hat es gebracht, nachdem wir das Wasserentnahmeentgelt für den Hochwasserschutz zweckgebunden haben. Aber das nutzt ja alles nichts, (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 wenn die Planungs- und Genehmigungsverfahren so ewig lan­ ge dauern, die Umsetzung nicht gemacht werden kann und al­ les noch unter einem Haushaltsvorbehalt steht – genauso wie Ihre Moorschutzstrategie, die Sie gerade angesprochen haben. Das geht doch nicht. Wenn Sie etwas machen wollen, dann tun Sie es auch, und geben Sie das Geld dazu, das man dazu braucht. (Beifall bei der SPD und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP)