Dr. Rainer Podeswa

Schwebebahn!) Jetzt raten Sie einmal, wie dieser Strom aus dem Norden nach Baden-Württemberg kommt. Es wird eine Trasse verlegt. Überlegen Sie einmal, wo diese Trasse überall verläuft. War­ um sollten die Kommunen, die Sie bei vollem Bewusstsein als diejenigen darstellen wollen, die einfach nur schlecht ge­ wirtschaftet haben, sagen: „Ja, wir liefern Baden-Württem­ berg den Strom; wir machen da ganz entspannt mit“? Diese Position, die Sie hier vertreten, schadet dem Wirtschaftsstand­ ort Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD – Zuruf: Sehr gut!) Das Märchen, die anderen hätten alle schlecht gewirtschaftet und wir seien so super gewesen, müssen wir ausräumen. Schauen Sie sich an, welche Kommunen davon betroffen sind; es sind 2 500 Kommunen in ganz Deutschland. Schauen Sie sich an, welche Transformationsprozesse in diesen Kommu­ nen gelaufen sind. (Unruhe) Schauen Sie sich bitte an, wie die Sozialstruktur dort aussieht. Wir müssen gemeinsam schauen, dass diese Kommunen wie­ der handlungsfähig werden. Die Städte und Gemeinden ha­ ben das sehr gut beschrieben: Es geht am Ende um die Wür­ de der Städte in der Bundesrepublik insgesamt, werte Kolle­ ginnen und Kollegen. Wir möchten, dass klar ist: Was passiert in den Kommunen, wenn wir sie tatsächlich allesamt gegen die Wand fahren las­ sen? Dort gibt es dann keine Kultureinrichtungen mehr. Dort gibt es keine Sportstätten mehr. Die Ausstattung für Schulen leidet massiv. Das bedeutet: Denjenigen, die es sich nicht leis­ ten können, in einen schönen Vorort von Baden-Baden zu zie­ hen, (Unruhe bei der CDU) werden Lebenschancen genommen. Das ist der falsche An­ satz, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Zurufe)