Muhterem Aras

Das Wort für die Landesregie­ rung erteile ich Herrn Minister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ganz herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, zunächst einmal müssen wir bei dieser wichtigen Debatte zwei Ebenen voneinander trennen. Zum ei­ nen geht es ganz konkret um die Situation vor Ort bei den Städten und Gemeinden in unserem Land und die Frage, wie diese seitens des Landes, aber auch des Bundes unterstützt ge­ hören. Zum anderen – das ist die andere Seite – geht es um die allgemeine Finanzlage von Kommunen bei uns in der Bun­ desrepublik und die Frage, wie diese Finanzlage gesichert werden kann. Die Situation in anderen Ländern, meine Damen und Herren, will ich hier nicht bewerten, auch aus Respekt vor meinen Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch nicht meine Aufga­ be. Aber ich kann für Baden-Württemberg sagen – wir haben das heute ein paarmal gehört –: Die Städte und Gemeinden unseres Landes stehen gut da, ihnen geht es finanziell gut. Das ist wichtig; denn sie sind ja maßgeblich verantwortlich für die Daseinsvorsorge ganz konkret vor Ort. Sie sind der erste An­ sprechpartner für Bürgerinnen und Bürger. Sie sind auch der Ort, wo Menschen den Staat erleben, wo Menschen erleben, ob der Staat funktioniert. Außerdem stemmen die Kommunen auch einen Großteil der öffentlichen Investitionen, von denen ganz konkret die Unternehmen, gerade auch das Handwerk, in unserem Land profitieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, ich finde, diese Landesregierung hat in den letzten Jahren, auch in den zurückliegenden Legis­ laturperioden immer eine sehr kommunalfreundliche Politik gemacht. (Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es!) eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Da gibt es ein paar Zahlen, die auch für sich sprechen. Ich will einige in Erinnerung rufen. Seit über zehn Jahren weisen Städ­ te und Gemeinden bei uns im Land einen positiven Finanzie­ rungssaldo auf. Gleichzeitig stiegen die Sachinvestitionen in diesem Zeitraum jedes Jahr um nahezu 4 %. Wir, das Land, geben uns auch in schwierigen Zeiten beson­ ders große Mühe, um diesen Trend weiter fortsetzen zu kön­ nen. Nehmen wir mal unsere 23-prozentige Steuerverbundquo­ te. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: In anderen Bun­ desländern!) Darum beneiden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in anderen Bundesländern ihre Kollegen bei uns hier in Baden-Württemberg. Von 2013 bis heute haben sich die Nettozuwei­ sungen des Landes an die Kommunen fast verdoppelt. Sie la­ gen im letzten Jahr bei über 14 Milliarden €. Diese Zuweisun­ gen – das ist wichtig – sind jedes Jahr stärker gestiegen, als sich die Steuereinnahmen entwickelt haben. Wir haben also überproportional aus diesen Spielräumen die Kommunen wei­ ter unterstützt. Und eine vorerst letzte Zahl: Im Doppelhaushalt 2023/2024 machen diese Nettoleistungen an die Kommunen in diesem Jahr 23 % und im nächsten Jahr 24 % des Gesamtvolumens aus. Meine Damen und Herren, ich finde, da können wir übergrei­ fend – gerade auch Sie als Haushaltsgesetzgeber – wirklich stolz sein, dass wir die Kommunen an dieser Stelle so unter­ stützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ja, wir alle, alle föderalen Ebenen, haben ein paar schwierige Jahre hinter uns, und sie stecken uns noch immer in den Kno­ chen. Trotzdem haben wir alles zu unternehmen versucht, auch Städte und Gemeinden finanziell zu unterstützen, um sie durch diese unterschiedlichen Krisen – Plural! – zu begleiten. Ich will in Erinnerung rufen: Zur Überwindung der Corona­ pandemie hat das Land die Kommunen mit mehr als 3,5 Mil­ liarden € unterstützt, und zur Bewältigung der Folgen von Flucht und Migration hat das Land die Bundesgelder trotz ei­ gener Mehrbelastungen, mit denen wir natürlich auch in den Schulen und in vielen anderen Bereichen konfrontiert sind, immer an die Kommunen weitergegeben. Das sollte übrigens selbstverständlich sein. Wenn man aber mal in die Praxis schaut, sieht man, dass das in anderen Ländern nicht so ist. Deswegen will ich es an dieser Stelle auch noch einmal ganz konkret betonen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) All das kam on top zu den bisherigen Leistungen, die wir er­ bringen; nehmen wir das Beispiel Krankenhäuser, das Bei­ spiel Kinderbetreuung. Wenn wir mal ins Benchmarking schau­ en, in alle unterschiedlichen Rankings und Vergleiche, die es bundesweit gibt, dann sehen wir auch, dass Baden-Württem­ berg mit seinen Städten und Gemeinden im Ländervergleich fast überall Spitzenpositionen belegt. Ich finde, das ist das Ver­ dienst von vielen fleißigen Händen da draußen, das ist auch das Verdienst von vielen innovativen Köpfen, und das ist die (Minister Dr. Danyal Bayaz) Grundlage für den Erfolg unseres Landes: starke Kommunen, starkes Land. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU) Es liegt aber auch an der Politik dieser Landesregierung und dieser Koalition, meine Damen und Herren. Die gute Finanz­ ausstattung unserer Kommunen ist fester Bestandteil unserer Finanzpolitik – starkes Land, starke Kommunen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Damit komme ich zu den Aufgaben des Bundes. Die Pande­ mie und die Folgen des schrecklichen russischen Angriffs­ kriegs gegen die Ukraine setzen uns auf allen politischen Ebe­ nen bis heute unter Druck. Für beide Krisen gab es keine Blau­ pause. Das sind globale Krisen, die uns vor gewaltige Heraus­ forderungen stellen – zu all den Herausforderungen, die wir ohnehin schon auf unseren Schreibtischen haben und mit de­ nen wir tagtäglich konfrontiert sind. Deswegen war es gut und richtig, dass der Bund in beiden Krisen die anderen föderalen Ebenen unterstützt hat. Das ist in solchen Ausnahmesituatio­ nen, in Zeiten von externen Schocks auch genau seine Aufga­ be. Ich kann gut verstehen, warum mein Amtskollege im Bund allmählich den Hebel wieder ein Stück weit in Richtung Nor­ malität umlegen möchte. Aber das gibt die Lage aktuell noch nicht her. Nehmen wir einfach einmal das Thema Migration, die Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs und den ho­ hen Zuzug von Geflüchteten – auch das ist kein regionales, kein länderspezifisches Phänomen. Das ist eine gesamtstaat­ liche Situation, mit der jeder Landrat, jede Bürgermeisterin vor Ort nicht alleingelassen werden darf. Deswegen – das muss ich in aller Klarheit sagen – habe ich auch wenig Verständnis, wenn der Bund die Länder und Kom­ munen bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüch­ teten in dieser aktuellen Situation „nur“ mit einer weiteren Milliarde – ja, besser als nichts – unterstützen will. Das ha­ ben auch alle 16 Ministerpräsidenten und -präsidentinnen un­ abhängig vom Parteibuch und von der Himmelsrichtung ge­ nauso kritisiert. Das vorgesehene Geld des Bundes wird für diese aktuellen Herausforderungen bei den Kommunen bei Weitem nicht ausreichen. Wir haben verabredet, uns im Herbst wieder zusammenzusetzen. Wir wissen aber schon heute: Es wird nicht reichen. Auch das muss man an dieser Stelle beto­ nen, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Damit komme ich zum eigentlichen Kern dieser Debatte, die wir heute führen. Die Frage ist: Wie passt die vom Bund ge­ plante kommunale Altschuldenübernahme in diese Situation? Die einfache, kurze Antwort aus meiner Sicht ist: überhaupt nicht. Ich finde, überhaupt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Denn diese Beteiligung an Entschuldungsprogrammen der Länder ginge an den baden-württembergischen Kommunen nahezu komplett vorbei. Deswegen wenden wir uns auch ge­ gen diesen Plan. Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Fink, dass ich mich am Nasenring durch die Manege ziehen lasse. Ich bin sowieso kein Freund von Piercings – für mich persön­ lich; periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 (Heiterkeit – Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) jeder darf machen, was er will. Ich glaube aber auch nicht, dass das eine Frage von Parteilogiken ist. Vielmehr ist das ein Vertreten von Interessen. Das ist aber auch meine persönliche Überzeugung; das möchte ich klar sagen. Ich war bei den Ko­ alitionsverhandlungen mit dabei. Sie können auch Beteiligte dort fragen. Ich habe mich dort immer sehr kritisch geäußert – übrigens nicht nur ich persönlich, sondern auch meine Kol­ legin aus Schleswig-Holstein, die in einem Bundesland Ver­ antwortung hat, wo sich die strukturelle Lage nicht so gut dar­ stellt wie bei uns in Baden-Württemberg. Trotzdem hatte ich immer Respekt vor ihrer Position. Es war in diesem Fall die gleiche, die ich habe. Sie hat gesagt, dass es aufgrund der An­ reizsystematik an dieser Stelle keinen Sinn macht. Deswegen glaube ich, dass man an dieser Stelle noch einmal betonen kann, dass es hier weder auf Parteilogiken noch un­ bedingt auf Himmelsrichtungen, sondern auf persönliche Über­ zeugungen ankommt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Eigenverantwortung kennen die nicht!) Wir, die Landesregierung, sind gemeinsam davon überzeugt – auch der Kommunalminister nickt; da sind wir einer Mei­ nung –, dass das nicht der Weg sein kann. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, im Bundesrat keinen Plänen zuzu­ stimmen, die Baden-Württemberg und seine Kommunen der­ art benachteiligen, zumal in einer Situation, in der die Solida­ rität und die Unterstützung des Bundes für alle Kommunen – für alle Kommunen! –, sehr geehrte Damen und Herren, ge­ fragt sind. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Ich möchte auch klar sagen: Ich spreche hier nicht gegen die Solidarität mit anderen Bundesländern oder mit Kommunen, die sich in einer finanziellen Schieflage befinden. Ich will auch noch einmal daran erinnern, dass es Instrumente gibt, die die­ se Solidarität untereinander gewährleisten, zuvorderst – es ist nicht das einzige Instrument, aber das prominenteste und wichtigste – das Finanzausgleichsgesetz zwischen den Län­ dern. Baden-Württemberg ist hier neben Bayern und Hessen eines der wenigen relevanten Geberländer, die einen Großteil in dieses System einzahlen. Für die Solidarität untereinander und für gleichwertige Lebensverhältnisse bundesweit tut un­ ser Land an dieser Stelle also schon sehr viel. Solidarität – Herr Kollege Fink, ich möchte noch einmal da­ rauf zurückkommen – ist ein großes Wort. Übrigens: Sie hat­ ten den Geburtstag Ihrer Partei angesprochen. Auch noch ein­ mal an dieser Stelle – ich hatte es gestern schon einmal ge­ macht – meinen Glückwunsch, meinen ernst gemeinten Glück­ wunsch. Seit 160 Jahren kämpfen Sie für Solidarität und Ge­ rechtigkeit. Das ist eine beeindruckende Parteigeschichte. (Zuruf: Ja!) Die Bundesrepublik wäre ohne die Sozialdemokratie nicht das, was sie heute ist. Aber – jetzt kommt das Aber –: Solida­ risch sind wir. (Minister Dr. Danyal Bayaz) (Abg. Gernot Gruber SPD: Dafür kann es schon mal einen Beifall geben!) – Bitte, Herr Gruber, einen Applaus an Sie selbst. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht naiv. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei­ fall bei den Grünen) Deswegen erwarten wir vom Bund eine faire Behandlung al­ ler Bundesländer. Länder, die ihre Kommunen auskömmlich ausstatten, dürfen doch am Ende des Tages nicht diejenigen sein, die benachteiligt werden. Bundesgelder für eine kom­ munale Altschuldenübernahme tun genau das: Sie gehen sys­ tematisch an den Geberländern des Finanzkraftausgleichs völ­ lig vorbei und lassen die Kommunen bei ihren aktuellen He­ rausforderungen im Regen stehen. Ich finde – das ist meine persönliche Überzeugung –, das kann nicht gerecht sein. Das wäre der völlig falsche Ansatz (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) und setzt auch die falschen Anreize für die Zukunft. Denn wer garantiert einem, wenn jetzt einmal jemandem aus der Pat­ sche geholfen wird, dass wir dieses System dann endgültig abgestellt haben? Deswegen erwarten wir vom Bund in die­ sen Zeiten multipler Krisen den richtigen Fokus und die rich­ tige Prioritätensetzung. Alle reden sich gerade – zu Recht – in Rage und sagen: „Der Staat muss endlich wieder klare Prioritäten setzen.“ Auch das hat etwas mit der finanzpolitischen Zeitenwende zu tun. Im vergangenen Jahr konnte ich noch nachvollziehen, dass auch der Bundesfinanzminister vor der Wahl in Nordrhein-Westfa­ len sein Herz für die überschuldeten Kommunen entdeckt hat. Das ist legitim – das ist legitim! –, das gehört zum politischen Geschäft dazu. Was ich aber nicht nachvollziehen kann: dass er sich heute bei den Kosten für die Geflüchteten so massiv gegen zusätzliche Bundesgelder wendet, (Zuruf von der CDU: Genau!) aber gleichzeitig mit der Altschuldenübernahme einen Teil der Länder und Gemeinden großzügig unterstützen möchte. (Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und An­ dreas Deuschle CDU) Das klingt für mich ehrlicherweise nicht nach den richtigen Prioritäten. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das passt nicht zusammen!) Ich komme zum Schluss und möchte unsere Position sehr prä­ gnant, aber auch sehr einfach zusammenfassen: Unterstützung in Krisenzeiten und bei bundesweiten Herausforderungen ist gesamtstaatliche Aufgabe, auch des Bundes; langfristig und dauerhaft für kommunale, solide Finanzen zu sorgen ist die Aufgabe der Länder. So sollten wir es auch in Zukunft hand­ haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023