Daniel Born

Weitere Wortmeldungen se­ he ich nicht. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m ­ m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/4299. Ab­ stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus­ schusses für Landesentwicklung und Wohnen, Drucksache 17/4731. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 mit den Nummern 1 und 2. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Ar­ tikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit ein­ verstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthal­ tungen? – Artikel 1 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer Artikel 2 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bit­ ten. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch Ar­ tikel 2 ist einstimmig zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 24. Mai 2023 das folgende Ge­ setz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfah­ rens beim Mobilfunknetzausbau“. – Sie stimmen der Über­ schrift zu. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Gesetz ist einstimmig beschlossen. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/4826, abzustimmen. Wer stimmt die­ sem Entschließungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die Mittags­ pause ein. Die Sitzung wird um 14:20 Uhr fortgesetzt. Vielen Dank. Bis dann. (Unterbrechung der Sitzung: 13:04 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:20 Uhr)