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Dr. Albrecht Schütte

CDU 24.05.2023 Sitzungen 17/65

Sehr geehrter Herr Kolle­ ge, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, es wäre unsolidarisch, wenn wir uns da­ gegen aussprechen, dass Kommunen anderer Länder Geld vom Bund bekommen. Finden Sie es solidarisch, dass wir mit unserem Geld die eigenen Kommunen gut ausstatten und dann über unsere Zahlung an den Bund auch noch die Versäumnis­ se anderer Bundesländer nachholen? Sie hätten schauen können, wie viele in Ihrer Fraktion ge­ klatscht haben, als auf die unterschiedlichen Bundesländer hingewiesen wurde: keiner. Denn Sie wissen genau, dass in diesen Bundesländern die Kommunen weniger Geld bekom­ men haben. Finden Sie das solidarisch, dass wir das jetzt aus­ gleichen? (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü­ nen und der AfD)

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