Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Frau Minis­ terin, es freut uns wirklich sehr, dass Sie mal wieder gute Po­ litik der Ampelkoalition in den Mittelpunkt Ihrer Politik stel­ len. (Beifall bei der SPD) Die Ampelkoalition reagiert gerade mit einem großen Förder­ programm – wie Sie es gesagt haben – mit einem Volumen von über 1 Milliarde € auf die Funklöcher, die es im Land gibt. (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) (Jonas Hoffmann) Sehr geehrte Kollegen der FDP/DVP, leider greift in diesem Beispiel von der Schwarzwaldkommune, das ich angeführt habe, die Strafzahlung nicht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, das war leider gar nichts! Es wird jetzt nicht besser! – Abg. Anton Baron AfD: Im Elfenbeinturm!) Weil die Auflage 98 % beträgt, wie Sie vorhin richtig gesagt haben, wird diese Schwarzwaldkommune da nicht betroffen sein. Das heißt, wir müssen in unserem Land aktiv werden. Wenn Sie unseren Entschließungsantrag richtig gelesen ha­ ben, wissen Sie, dass wir die Unterstützung mit Landesmit­ teln fordern. Wir haben nicht gesagt, dass Sie jeden Cent von diesen Investitionskosten aus Landesmitteln tragen müssen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es wird nicht besser!) Vielmehr wird es eine Unterstützung des Landes brauchen, damit diese Bundesmittel auch nach Baden-Württemberg kom­ men, um wirklich gleiche Bedingungen für alle in unserem Land herzustellen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschlie­ ßungsantrag. Ich wünsche eine gute Mittagspause. (Beifall bei der SPD)