Sascha Binder

Der Fraktionsvorsitzende, der sich nicht auskennt! – Weitere Zurufe) Der Fraktionsvorsitzende hat mit dieser Frage auf eine wich­ tige Thematik hingewiesen. Denn es ist natürlich wichtig, dass auch die Kommunen gut aufgestellt sind. Heute Morgen ha­ ben wir ja auch schon über die finanzielle Situation der Kom­ munen im Land geredet. Die Mai-Steuerschätzung hat gegenüber der Steuerschätzung vom letzten Herbst den Kommunen Mehreinnahmen von 220 Millionen € für dieses Jahr und 42 Millionen € im folgenden Jahr prognostiziert. Insoweit hat die Mai-Steuerschätzung, glaube ich, bei den Kommunen jetzt nicht zu Sorgenfalten ge­ führt, (Abg. Nicolas Fink SPD: Die haben aber auch keine 2,3 Milliarden € als Risikorücklage!) sondern lässt die Kommunen ganz gut in die Zukunft blicken. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Gut! Danke schön!)