Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon gehört: Wir be­ raten heute zum letzten Mal eine Änderung der Landesbau­ ordnung, die zum Ziel hat, den Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg einfacher und besser zu gestalten. Noch mal ganz kurz zur Wiederholung dessen, was wir tun: Wir erhöhen die Grenzhöhen von Funktürmen im Innen- und Außenbereich, wir halbieren die Abstände zur Bebauung von Funktürmen, und wir ermöglichen es, dass mobile Anlagen periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 24 Monate ohne Genehmigung aufgestellt werden können. Diese Ansätze halten wir für pragmatisch und gehen da mit. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) – Danke schön. – Aber – das haben Sie schon vorgetragen – ich halte es für eine absolute Täuschung der Öffentlichkeit, zu sagen, dass durch eine Annahme dieses Gesetzentwurfs vor allem die ganzen ländlichen Regionen mit einem besseren Mobilfunk ausgestattet würden. (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das ist nicht der Fall, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Erik Schwei­ ckert FDP/DVP und Daniel Lindenschmid AfD) Konkretes Beispiel: Warum haben die Kommunen, die 15 Jah­ re lang keinen Mobilfunkturm hatten, bis heute keinen und werden auch bei einer Annahme dieses Gesetzentwurfs in den nächsten zehn Jahren keinen haben? Es lohnt sich betriebs­ wirtschaftlich einfach nicht. Kurzes Beispiel, damit Sie es auch nachvollziehen können: Denken wir an eine Schwarzwaldkommune, vielleicht ein bisschen „im hinteren Raum“ gelegen. Dort gibt es kein Netz – von keinem der drei Anbieter. Das Problem ist: Man müss­ te vielleicht über mehrere Kilometer ein Glasfaserkabel dort­ hin legen, dort einen Funkturm aufbauen, dort aktive Technik betreiben, um dann auf diesem Funkturm einen Anbieter ha­ ben zu können. Das ist betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, und das wird auch durch dieses Gesetz noch immer nicht sinn­ voll. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP meldet sich.) – Herr Kollege. (Vereinzelt Heiterkeit) – Entschuldigung. Es tut mir leid, Herr Präsident. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Manuel Ha­ gel CDU)