Dr. Natalie Pfau-Weller
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Fraktion GRÜNE für das Thema die ser Aktuellen Debatte. Klimawandel ist ein relevantes Thema, und der Klimawandel wird immer sicht- und spürbarer in un seren Kommunen. Es wurden schon einige Phänomene genannt. Das sind z. B. Starkregen, Hitzewellen oder auch Dürreperioden, die wir jetzt in unseren Kommunen kennenlernen mussten. Insofern ist das ein sehr wichtiges und relevantes Thema. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist auch ein Problem in unseren Kommunen, dass wir ei nen sehr hohen Flächenverbrauch haben, eine sehr hohe Flä chenversiegelung. Das widerspricht normalerweise der natür lichen Umgebung, der nicht bebauten Umgebung. Wenn es periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 dann zu Starkregenereignissen kommt, wobei viel Regenwas ser in diese Bebauung kommt, führt das zu urbanen Sturzflu ten, also zu einer Überlastung des Kanalnetzes. Das ist etwas, mit dem wir jetzt natürlich auch umgehen müssen, mit diesen Sturzfluten, diesen Starkregenereignissen. Wir haben es schon gehört: Vor fast genau einem Jahr ist der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen in Kopenha gen gewesen. Dort haben wir das sogenannte Schwammstadt prinzip kennenlernen dürfen, das der Kollege bereits ange sprochen hat. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) – Das gibt es schon seit Langem in vielen Kommunen, ja. Wir haben in Kopenhagen sehr anschaulich gesehen, dass bei spielsweise durch Retentionsflächen, durch Regenwasserver sickerungsflächen oder auch durch Oberflächenbegrünung die Hitzeinseln oder die Sturzfluten verhindert werden können. Man muss nicht nach Kopenhagen gehen – das stimmt –, wir haben auch in Baden-Württemberg zwei sehr gute Beispiele für Schwammstädte, für wassersensible Stadtentwicklung. Das sind – jetzt als zwei Leuchttürme genannt – der Neckar bogen in Heilbronn oder auch der Neckarpark in Stuttgart. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ältere und pflegebedürftige Menschen, Säuglinge oder auch Kleinkinder, chronisch kranke Menschen, suchtkranke Menschen oder auch wohnungslose Menschen und Menschen, die draußen im Freien schwere Arbeit verrichten müssen, sind von Hitzewellen besonders stark betroffen. Unsere Sommer werden immer heißer. Das ist gerade für diese Gruppen besonders schwierig und gefährlich. Das sind quasi die besonders gefährdeten, vulnerablen Gruppen. Diese Gruppen müssen wir in unseren Kommunen besonders schützen. Dafür gibt es unterschiedliche Instrumente. Es gibt auf kom munaler Ebene die sogenannten Hitzeaktionspläne, die eini ge Kommunen bereits entwickelt haben. Das sind wichtige Instrumente, um beispielsweise mit Hitzewellen umzugehen. Es ist auch so, dass sich das Umweltministerium dankenswer terweise schon seit vielen Jahren mit dem Klimawandel be schäftigt, unterschiedliche Instrumente ergreift. Wir haben auch in unserem Koalitionsvertrag viele derartige Instrumen te niedergeschrieben. Ein Beispiel ist das Kompetenzzentrum für Wasser und Boden – verschiedene Instrumente wurden ja jetzt auch angeführt –, weil die Phänomene Starkregen auf der einen Seite und Trockenheit bzw. Dürre auf der anderen Sei te, aber natürlich auch Mikroplastik oder auch neue Stoffe He rausforderungen für unsere Kommunen sind, die manchmal, in manchen Kommunen neu sind. Deswegen müssen wir un sere Kommunen informieren und unterstützen, natürlich durch Schulungen, aber auch finanzieller Art, damit die Kommunen wissen, wie sie mit diesen Herausforderungen umgehen müs sen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Denn unsere Kommunen sind natürlich Träger der Daseins vorsorge. Das sind die Orte, an denen wir den Klimawandel (Dr. Natalie Pfau-Weller) besonders stark spüren, vor allem natürlich in den versiegel ten Großstädten. Wir haben auch im Koalitionsvertrag niedergelegt, dass wir das Wissenschaftliche vorantreiben wollen. Wir haben noch nicht alle Lösungen, aber wir haben ein sogenanntes Realla bor Klimastadt im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Wir haben gesagt: Mit Hochtechnologie, mit künstlicher Intelli genz und Digitalisierung wollen wir die verschiedenen Hand lungsfelder Arbeiten, Wohnen, Energie und Wasser miteinan der in Einklang bringen, auch Sachen ausprobieren – deswe gen ist es ja auch ein Reallabor – und die gewonnenen Er kenntnisse dann sozusagen auch auf andere Kommunen über tragen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wichtig ist, dass wir uns im Land immer eng zum einen mit den Kommunen, zum anderen aber auch mit dem Bund hin sichtlich der Anpassungsmaßnahmen abstimmen. Das wichtige Thema Trinkwasser wurde ja auch schon ange sprochen. Die Trinkwasserversorgung wird uns zukünftig noch viel stärker beschäftigen. Wir brauchen auch noch mehr Investitionen in die Trinkwasserversorgung, aber nicht nur da. Denn fast alle Handlungsfelder sind vom Klimawandel be troffen. Wir brauchen daher beispielsweise auch eine klima resistente Land- und Forstwirtschaft. Auch hier müssen wir noch mehr Forschung betreiben und schauen, wie wir noch mehr Geld in die Hand nehmen. Denn je trockener es wird, desto wahrscheinlicher werden Dürren. Hier in Baden-Würt temberg haben wir das in den letzten Sommern auch erleben müssen. Deswegen müssen wir einen noch stärkeren Fokus auf die Trinkwasserversorgung und den Bereich Landwirtschaft le gen und vielleicht auch noch mehr Maßnahmen im Bereich Regenwassermanagement ergreifen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD) Der Bereich Klimaschutz hat uns ja wie jetzt vor allem auch bei der Novelle des Klimaschutz- und Klimawandelanpas sungsgesetzes sehr stark beschäftigt. Wir diskutieren auch hier sehr viel darüber, wie wir CO einsparen können, wie wir un sere Sektorziele erreichen. Der Bereich Klimawandel ist leider noch ein bisschen ver nachlässigt, so habe ich das Gefühl. Im direkten Vergleich mit dem Klimaschutz ist der Klimawandel noch nicht so stark im Fokus. Hier im Parlament haben wir bislang noch nicht so viel über Trinkwasser, über Deiche und Rückhaltebecken gespro chen; das ist eher so ein bisschen auch der Bereich der Wis senschaft oder der Praktiker gewesen, und deswegen freut es mich sehr, dass wir jetzt im politischen Raum diese Aktuelle Debatte führen und nicht nur den Kommunen, sondern auch den Regierungspräsidien den Rücken stärken. Denn diese sind ja auch die relevante Ebene für den Bereich Hochwasser schutz. Insofern müssen wir auch da schauen, wie wir diese Ebene zukünftig besser unterstützen werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch in unserer Enquetekommission „Krisenfeste Gesell schaft“ hat uns der Klimawandel schon beschäftigt. Der Kli eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 mawandel erzeugt natürlich auch neue Herausforderungen für den Bereich Bevölkerungsschutz. Es sind nicht die neuen He rausforderungen an sich, sondern es sind die Intensität und die Häufigkeit von Extremwetterlagen, die einfach auch hier für den Bevölkerungsschutz neue Herausforderungen bilden. Wir müssen hier ein verstärktes und effizientes Monitoring und Monitoringsystem von Extremwetterereignissen verfol gen und auch schauen, wie in diesem Bereich die Daten noch besser harmonisiert werden können, damit wir schneller wis sen, was uns bei einer Extremwetterlage droht, und wie wir auch bestehende Systeme wie die Unwetterwarnsysteme, die ja sehr gut funktionieren, oder aber die Übungen, die es ja be reits gibt – die Waldbrandübungen –, noch weiterverfolgen. Also auch im Bereich Bevölkerungsschutz ist der Klimawan del äußerst relevant. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Auch ich möchte positiv enden. Der Klimawandel ist ein re levantes und ein schlimmes Szenario, aber wir können etwas tun. Wir können jetzt handeln, und wir müssen jetzt auch han deln, um uns auf das Kommende vorzubereiten, dass wir jetzt noch versuchen, diese Schäden des Klimawandels abzuwen den. Denn alles, was wir jetzt an Instrumenten im Bereich Kli maanpassung schaffen, wird künftige Schäden minimieren oder auch vermeiden. Insofern stimmt es absolut: Wir müs sen im Bereich des Klimawandels die Risiken minimieren und die Chancen nutzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)