Rudolf Hoogvliet

Sehr geehrter Herr Abge­ ordneter, vielen Dank für den Beitrag. Das war, glaube ich, keine Frage. Der Klimawandel ist in der Tat in anderen Regionen stärker zu spüren – (Zu- und Gegenrufe) (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) zweifellos –, aber auch hier gibt es ein erhebliches Artenster­ ben. Es gibt Überschwemmungen und Erdrutsche, die es in sich haben, und wir reden von einem Land, das eben nicht die Kraft hat, damit so umzugehen und das abzumildern, wie wir das in unseren Regionen, in unseren reichen Ländern machen können. Insofern ist jede Hilfe, die dort geleistet wird, umso wichti­ ger. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge­ ordneten der SPD und der FDP/DVP) Zum Schluss – Sie haben Burundi angesprochen – will ich noch kurz auf diese Partnerschaft eingehen: Wir wollen diese Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi wie­ der beleben, nachdem es in Burundi wieder ein politisches Tauwetter gibt, und wir haben unsere Kräfte tatsächlich dar­ auf konzentriert, die Partnerschaft wieder mit mehr Leben zu füllen und auch zu institutionalisieren, nicht nur auf der Pro­ jekte-Ebene zusammenzuarbeiten, sondern eben auch auf der politischen Ebene und der institutionellen Ebene. Dafür ist natürlich eine solche Reise nach Burundi schon von elementarer Bedeutung. Wir knüpfen da Kontakte, auf die wir weiter aufbauen können, und ich habe versucht, darzustellen, dass solche Partnerschaften mit dem Globalen Süden, auch mit Burundi, am Ende des Tages von elementarer Bedeutung auch für die Interessen unseres Landes sind. Deswegen, Herr Sänze, ist es zu kurz gesprungen, wenn Sie sagen: „Konzentrieren Sie sich auf die Leute hier.“ Wir tun das auch mit der Partnerschaft mit Burundi. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD – Unruhe) Wir stehen da nicht allein. Ich danke dem Landtag im Übri­ gen, dass Sie vor bald 40 Jahren diese Partnerschaft aus der Taufe gehoben haben – mit dem damaligen Landtagspräsiden­ ten Erich Schneider –, und wir sind da gut unterwegs. Wir ha­ ben da gute Partner gefunden. Wir haben die SEZ im Boot, wir haben den REZ im Boot, wir haben die Kirchen und Kommunen im Boot; all jene sind be­ reit, hier einen starken Schwerpunkt auf die Partnerschaft mit Burundi zu legen. Wir kooperieren eng mit der Deutschen Botschaft, auch mit der Deutschen Gesellschaft für Internati­ onale Zusammenarbeit. Der Bund stellt für unsere Vorhaben Fördermittel zur Verfügung, und wir betten uns ein in die Ko­ operationen anderer deutscher Länder: Rheinland-Pfalz mit Ruanda, Niedersachsen mit Tansania, Hamburg ist Partner­ stadt der ehemaligen tansanischen Hauptstadt Daressalam, Sachsen strebt eine Partnerschaft mit Uganda an – alles Ge­ biete rund um Burundi. Zweitens: Das Instrument der Landespartnerschaft erlaubt es, unsere große Stärke, nämlich das Engagement der entwick­ lungspolitischen Basis und des entwicklungspolitischen Mit­ telstands, auszuspielen. Wir öffnen ein Forum, welches das Engagement der Kirchen, der Kommunen, der Schulen, der Hochschulen, der Initiativen und Stiftungen bündelt und ver­ vielfacht, und viele dieser Beziehungen bestehen nun schon Schluss: 18 eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 seit Jahrzehnten. Sie bieten eine hervorragende Basis, um die Partnerschaft mit Burundi jetzt wieder zu intensivieren. Zuletzt: Wir bringen die thematischen Stärken eines deutschen Landes gezielt in die internationale Zusammenarbeit ein: Bil­ dung, Wissenschaft, Verwaltung. Wir fördern vermehrt den wissenschaftlichen Austausch, beispielsweise zum Kaffeean­ bau, dem wichtigsten burundischen Wirtschaftszweig. Die Hochschulen in Rottenburg und Bujumbura forschen hier an der Kultivierung in Mischkulturen und haben erste Erfolge zu verzeichnen. Zusammen mit den Kirchen und den Universitäten in Freiburg und Bujumbura bauen wir ein Friedenszentrum auf, das die Wunden des Bürgerkriegs heilen helfen und wissenschaftlich aufarbeiten lassen soll. Und last, but not least wollen wir die Kommunen und Verwal­ tungen in Baden-Württemberg und Burundi zusammenbrin­ gen. So nehmen sowohl der Städtetag Baden-Württemberg als auch die Verwaltungshochschule Kehl im Juni an unserer De­ legationsreise nach Burundi teil, um den Austausch mit dem burundischen Partner zu intensivieren. Ich komme zum Schluss. Auf den Tag genau seit 15 Monaten steht nun die geopolitische Weltordnung Kopf. Es ist Zeiten­ wende. Sie hat verdeutlicht, wie essenziell für Baden-Würt­ temberg internationale Partnerschaften sind, auch und gerade mit dem Globalen Süden. Sie sind der Beitrag des Landes, um im internationalen Schulterschluss unseren Frieden, unseren Wohlstand und die Zukunft abzusichern. Das ist Teil unserer Staatsräson und Aufgabe einer jeden Landesregierung. Die Landespartnerschaft mit Burundi, die bald ins fünfte Jahr­ zehnt gehen wird, hat bewiesen, wie sich Baden-Württemberg erfolgreich einbringen kann: mit Maß und Mitte, mit langem Atem, mit Hartnäckigkeit und vor allem zusammen und auf Augenhöhe mit unserem burundischen Partner. Wir haben schon viel erreicht, auf dem wir weiter aufbauen können. Wir haben Kontakte, wir haben gute Netzwerke, das Vertrauen ist gewachsen, zahlreiche Vorhaben und Erfolge sind erreicht worden. Es ist eine belastbare Basis, auf der wir die nächsten Schritte unserer Partnerschaft gehen wollen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)