Dr. Rainer Podeswa

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Splett, wir konnten die jüngste Mai-Steuerschätzung vor Kurzem zur Kenntnis neh­ men, und hier wurden die Steuereinnahmen mit minus 345 Millionen € gegenüber dem Planungsstand des Haushalts ge­ schätzt. Auf der anderen Seite haben wir in einer der jüngsten Drucksachen von der Landesregierung gelernt, dass die Grund­ erwerbsteuereinnahmen in diesem Jahr voraussichtlich rund 1 Milliarde € unter dem Planansatz liegen werden, was ange­ sichts der Baukonjunktur nicht weiter verwunderlich ist. Das Finanzministerium schreibt auf seiner eigenen Homepage – da kann ich Herrn Finanzminister Bayaz jetzt wörtlich zi­ tieren –: ... in den Monaten Januar bis April hat das Land brutto insgesamt 1,5 Milliarden € weniger eingenommen als in der Oktober-Steuerschätzung prognostiziert. Und weiter: Wir haben eine Aufholjagd ... vor uns. Ich möchte Sie daher zunächst von der Einnahmeseite her fra­ gen, wie Sie die Einnahmeseite tatsächlich beurteilen, ob Sie die Mai-Steuerschätzung für im Wesentlichen realistisch hal­ ten oder unter welchen optimalen Annahmen wir mit nur so periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 geringen Mindereinnahmen zu rechnen haben und vor allem, woher der Finanzminister seinen Optimismus nimmt und wie er die Aufholjagd gestalten will. – Das zur Einnahmeseite, da doch erhebliche Milliardenbeträge wegzubrechen scheinen. Zur Ausgabenseite hätte ich hier zunächst drei Punkte. Ange­ sichts des aktuellen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst müssen wir damit rechnen, dass der Abschluss für die Länder das Land mit hohen zweistelligen Millionenbeträgen außer­ halb und über der Planung belasten wird. Wir hatten gerade den sogenannten Flüchtlingsgipfel, in dem die Bundesregie­ rung nur – besser als nichts – 1 Milliarde € mehr für Migra­ tions- und Flüchtlingskosten bereitstellt, was für Baden-Würt­ temberg nur 130 Millionen € ausmacht und was mit Sicher­ heit keinesfalls ausreichen wird. Das sind irgendwelche Hun­ derttausend Euro pro Gemeinde. Dass dies nicht reichen kann, wurde schon vielfältig kommuniziert. Plant die Landesregie­ rung, hier die Kommunen darüber hinaus zu unterstützen, und, wenn ja, in welcher Höhe? Und ist durch die Landesregierung zukünftig gegebenenfalls auch wieder eine Spitzabrechnung mit den Gemeinden vorgesehen?