Dr. Gisela Splett

Vielen Dank für die Prä­ zisierung, vielleicht auch Wiederholung Ihrer Fragen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Es trifft zu, dass die Steuereinnahmen in den ersten Monaten dieses Jahres unter Plan lagen. Aber wir haben in einzelnen Monaten immer auch einmalige Effekte. Insoweit ist für uns tatsächlich die aktuelle Steuerschätzung relevant. Dazu habe ich meine Ausführungen schon gemacht, nämlich dass wir mit der aktuellen Steuerschätzung in diesem Doppelhaushalt gut umgehen können. Die zweite Frage bezog sich jetzt auf den Umgang mit den Kommunen und die Kosten für Geflüchtete. Dazu ist zu sa­ gen, dass es jetzt auch noch die Mittel vom Bund gibt. Auch das wird dazu führen, dass wir uns in der Gemeinsamen Fi­ nanzkommission im Juni mit den Kommunen zusammenset­ zen werden und darüber reden werden, wie wir mit den Kos­ ten für die Geflüchteten in diesem Jahr umgehen. Aber auch da haben wir im Doppelhaushalt die entsprechende Vorsorge getroffen. Für die Tarifverhandlungen kann ich auch nur wiederholen, dass wir Vorsorge getroffen haben. Wir können jetzt noch nicht beziffern, wie sich die Tarifverhandlungen auswirken werden, weil die Verhandlungen für die Tarifabschlüsse für das Land erst im Herbst geführt werden und sich dann die Fra­ ge stellt, wie wir die Übertragung auf die Beamtenschaft vor­ nehmen. Insoweit ist es jetzt noch nicht bezifferbar, aber auch dafür wurde Vorsorge getroffen. Sie wissen, dass wir eine Rücklage für Haushaltsrisiken im Umfang von 2,7 Milliarden € haben und dass wir darüber hi­ naus eine Rücklage von 1 Milliarde € für die Bereiche Infla­ tion, Energiepreissteigerung, aber auch Steigerungen bei den Tarifverträgen haben. Insoweit gilt das, was schon im Dezem­ ber gegolten hat, nämlich dass wir meinen, dass wir diese Ri­ siken gut eingepreist haben und mit diesem Doppelhaushalt gut aufgestellt sind. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Auch beim 49-€-Ticket sehe ich keine Zerwürfnisse für die­ sen Haushalt. Wir haben für die Mobilität, den ÖPNV und ent­ sprechende Verbesserungen in diesem Bereich ohnehin Mit­ tel vorgesehen. Insoweit sind wir auch da mit diesem Doppel­ haushalt gut aufgestellt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)