Cindy Holmberg
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Bürge rinnen und Bürger in Baden-Württemberg wünschen sich ein flächendeckendes Netz ohne Funklöcher, und wir machen mit diesem Gesetzentwurf den Weg frei für einen schnelleren Aus bau von Mobilfunk. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Konrad Epple und Christiane Staab CDU) Bei der ersten Lesung und im Ausschuss haben wir bereits ausführlich darüber diskutiert. Aber für unsere Gäste noch ein mal die wesentlichen Punkte: Erstens: Künftig sind Antennen im Außenbereich freistehend bis 20 m und im Innenbereich bis 15 m verfahrensfrei. Zwei tens: Auch ortsveränderliche Antennenanlagen bis zu einer Aufstelldauer von 24 Monaten werden verfahrensfrei gestellt, um Lücken schnell schließen zu können, bis wir einen festen Standort gefunden haben. Und drittens: Anforderungen von Abstandsflächen für Antennen im Außenbereich werden er leichtert. Dazu haben wir viele Verbände angehört, und es gab eine wirklich sehr breite Zustimmung. Auch im Ausschuss haben wir ausführlich darüber diskutiert und einstimmig beschlos sen, dieses Gesetz zu verabschieden. Und: Die Informationsund Kommunikationsstrategie für die Bürger in unserem Land ist in Planung. Den Antrag der SPD, der uns heute auf dem Tisch liegt, leh nen wir ab, obwohl wir im Ziel die Anbindung des ländlichen Raums und die Gleichwertigkeit des ländlichen Raums natür eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 lich voll und ganz unterstützen. Deshalb haben wir hier auch ein Ministerium, das jederzeit bereit ist, mitzugehen. Aber das Land ist nicht zuständig. Geben Sie Ihre Idee an die, die im Bund zuständig sind. Wenn Sie das Thema „Ländlicher Raum“ ansprechen, haben Sie si cherlich auch Unterstützung von unserem Minister Özdemir, der hier digitale Modellregionen auch in Baden-Württemberg unterstützt und dieses Thema mit anpackt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein gutes und stabiles Mo bilfunknetz wünscht sich die große Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg, und es ist für die Zukunftsfähigkeit des Lebens- und Wirtschaftsstandorts unerlässlich. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu und lassen Sie uns gemeinsam die baurechtlichen Erleichterungen schaffen, um den Ausbau wirklich zu beschleunigen und die Unternehmen bei den Stand orten zu unterstützen. Zusammen mit dem bundes- und lan desweiten Glasfaser- und Breitbandausbau sollte dies mög lich und interessant sein für die Unternehmen, die das dann auch leichter anpacken können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir den Weg frei für ein flächendeckendes Netz in unserem Land. Danke schön.