Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine kostspielige Delegationsreise der Landesregie­ rung nach Burundi steht an. Das Ziel klingt tugendhaft, ja so­ gar edel. Unser reiches Land möchte dem ärmsten Land der Welt helfen. Ich denke aber eher, dass uns die Rundi helfen könnten. Wie wäre es, wenn wir nicht nur die Privatisierung der staatlichen Unternehmen wie Post, Eisenbahn und Ener­ gieversorgung von Großbritannien übernehmen, sondern ge­ rade auch ihr Migrationsmodell? Das heißt, dass illegal ein­ gereiste Menschen in Großbritannien keinen Asylantrag mehr stellen dürfen, sondern dies gern via Ruanda tun können. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wenn Sie das wol­ len, sollten Sie noch mal genau nachlesen, was im Vertrag steht!) Ich denke, ein Land in der Mitte Afrikas hätte tatsächlich ei­ nen Aufschwung zu erwarten, wenn es diese Dienstleistung für Deutschland, aber auch für Europa erbringen und überneh­ periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 men könnte. Sie, meine Damen und Herren, hätten nicht nur einen Grund, nach Burundi zu fliegen, sondern Sie könnten sich damit verdient machen, dass deutsche Grenzen nicht von unzähligen illegalen Einwanderern überrollt werden. (Beifall bei der AfD) Aber ich befürchte, dass Sie sich stattdessen wie in den ver­ gangenen 40 Jahren bemüht sehen, der Bevölkerung vorzu­ gaukeln, Sie wollten Burundi auf eigene Beine stellen. Was diese Lustreisen kosten, können Sie im Staatshaushalt unter Titelgruppe 70 selbst nachlesen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Das ganze Theater kostet den Steuerzahler jährlich 5 Millio­ nen €. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: „Lustreisen“ geht gar nicht!) In der früheren Definition des Konzernchefs Hilmar Kopper sind das für Sie sicherlich Peanuts. Wenn ich allerdings die vielen maroden Toiletten in den Schu­ len in unserem Land sehe, meine ich, dass wir viel Gutes für die Kinder in Baden-Württemberg tun könnten. Dieses Geld haben die baden-württembergischen Bürger hier hart erarbei­ tet. Wenn Sie, meine Damen und Herren, nicht in Ihrem Wol­ kenkuckucksheim verweilten, würden Sie erkennen, dass die­ ses Geld in Baden-Württemberg dringend notwendig ist. An­ gesichts der aktuellen Herausforderungen und hausgemach­ ten Probleme im Land müssen die Prioritäten eindeutig an­ ders gesetzt werden und dürfen nicht auf solche Reisen gelegt werden.