Dr. Markus Rösler

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Solidarität ja! Das habe ich gerade schon formuliert. (Zuruf von der SPD) Die Frage ist: Solidarität, wie? Die Altschuldentilgung er­ scheint mir da als das falsche Instrument. Denn es ist mit der Situation vergleichbar, dass ich in einem Boot sitze, in das Wasser hineinläuft und das ein Loch hat, und ich lediglich das Wasser herausschöpfe, aber das Loch bleibt. Wir brauchen hier deswegen eher eine Ursachenbekämpfung. Die Kommunen müssen an die Ursachen ihrer strukturellen Schulden gehen. Sonst ändert sich ja nichts. Sonst läuft das Wasser wieder ins Boot. Sonst haben wir in zehn Jahren wie­ der die Situation, dass das Boot in manchen Kommunen ab­ zusaufen droht. Ein Altschuldenfonds ist daher kein nachhal­ tiger Ansatz. Noch mal der Hinweis – das ist wichtig, Kollege Fink –: Un­ sere Solidarität reicht eben nicht nur bis Wuppertal, sondern reicht weiter. Sie reicht bis an die polnische oder an die däni­ sche Grenze, sie reicht bis nach Görlitz und nach Flensburg, weil wir über den Länderfinanzausgleich dort unsere ernste und wichtige Pflicht freiwillig wahrnehmen: Solidarität mit denjenigen, die strukturelle Probleme haben. Das werden wir weiter tun. Dazu stehen wir: dass Baden-Württemberg als relativ reiches Land diejenigen Bundeslän­ der und damit auch die Kommunen unterstützt, die Schwie­ rigkeiten bei den Finanzen haben. Das werden wir weiter tun. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Frage, die sich jede und jeder in aller Ernsthaftigkeit stel­ len muss, lautet doch: Wie können und wie müssen wir dieje­ nigen Kommunen entwickeln, die harte strukturelle Proble­ me haben? Es hilft da, wie gesagt, nichts, das Wasser nur he­ rauszuschöpfen. Wir, das Land, haben beschlossen – übrigens gemeinsam in grün-roter Zeit –, die U-3-Betreuung in hohem Umfang frei­ willig zu übernehmen. Der Bund hat bestellt, und wir, das Land, bezahlen. Damit haben wir unsere Kommunen struktu­ rell entlastet. Andere Bundesländer haben dies in diesem Um­ fang nicht getan. Wir – damals gemeinsam mit Ihnen von der SPD – haben das getan. Das tun wir auch weiterhin – jetzt mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Das ist eine strukturelle Stärkung der Kommunen, für die wir, das Land Baden-Württemberg, stehen. Das ist gut so, und das werden wir auch weiterhin tun. Andere Länder haben ihre finanziellen Spielräume eben an­ ders genutzt. Das ist die freie Entscheidung von jedem Bun­ desland. Wir stärken unsere Kommunen. Das ist ein Credo, (Dr. Markus Rösler) auf das Finanzminister Danyal Bayaz gerade ebenso hinge­ wiesen hat wie der Kollege Blenke. Wir stärken unsere Kom­ munen. Das werden wir weiter tun. Und wir werden die an­ deren Bundesländer weiter über den Finanzausgleich stärken. Aber der Altschuldenfonds – unabhängig von formalen As­ pekten, die man natürlich ändern kann, wenn man sie ändern will – wäre eine Einmalmaßnahme, und diese Einmalmaßnah­ me hilft nicht, um die Problemlage strukturell und dauerhaft zu lösen. Deswegen – wenn überhaupt – benötigen wir in der Politik in der Bundesrepublik Deutschland eine Überlegung, wie wir solche Probleme strukturell lösen – aber nicht, indem wir die Situation durch einmalige Umschichtungen von einem Bun­ desland in das andere Bundesland ändern, wo zehn Jahre spä­ ter die gleiche Problemlage wieder entstehen würde, wenn die strukturellen Probleme nicht gelöst werden. Deswegen muss man schon ernsthaft fragen: Welche Einspar­ bemühungen gibt es in diesen Ländern, im Saarland, in Rhein­ land-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen? Das ist völlig unabhän­ gig von der Frage, welche Landesregierung welcher Couleur dort gerade regiert. Wir haben das Beispiel Knittlingen – das habe ich vorhin ge­ sagt –, das auch zeigt: Wir haben eine funktionierende Kom­ munalaufsicht. Da darf man schon fragen: Wie sieht die Kom­ munalaufsicht in anderen Bundesländern aus? Unsere Kommunalaufsicht ist hart. Aber das ist auch gut so. Das soll auch so bleiben. Deswegen sind unsere Kommunen strukturell vor solchen Verschuldungen gefeit, wie es sie in anderen Bundesländern gibt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Deswegen stellt sich sehr wohl die Frage, ob andere Bundes­ länder nicht einmal prüfen sollten, wie bei ihnen die Kommu­ nalaufsicht aussieht und ob sie dort eventuell selbst ihre Haus­ aufgaben verstärkt machen müssen. Unsere Solidarität über den Länderfinanzausgleich wird weiter bestehen. Dazu stehen wir. Das ist die Solidarität, die wir auch gemeinsam – partei­ übergreifend, glaube ich – als richtig ansehen. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)