Florian Wahl
Frau Präsidentin, werte Kollegin nen und Kollegen! Die Pflege kann eine starke Stimme nur haben, wenn sie geschlossen ist, wenn sie geschlossen kämpft, wenn sie geschlossen die Ziele verfolgt. Die Art und Weise, wie Sie dieses Gesetz auf den Weg brin gen, spaltet die Pflege. Sie haben es in sieben Jahren nicht ge schafft, in dieser Frage einen Konsens zwischen den Akteu ren, zwischen den Gewerkschaften herzustellen. Nein, jetzt mit diesem Vorgehen setzen Sie den Spaltpilz noch tiefer. Die Polarisierung ist größer denn je. Ehrlich gesagt: Das ist ziem lich schwierig für die Pflege, und das schadet der Pflege hier im Land. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Die Legitimation für dieses Gesetz – darum ging es nämlich auch in der Enquetekommission – haben Sie nicht. Da hilft auch Ihre repräsentative Umfrage von 2018 nicht weiter – 2018, vor der Coronapandemie, die wirklich vieles geändert hat. Es war eine Stichprobenumfrage, es waren keine flächende ckenden Befragungen, die stattgefunden haben. Sie wissen überhaupt nicht, ob diese Kammer mehrheitlich von der Pfle ge gewollt ist. Nein, die Pflege ist in dieser Frage massiv ge spalten. Sie haben es nicht hinbekommen, hier irgendeinen Konsens herzustellen. Dass Sie die Betroffenen eigentlich gar nicht anhören wollen, dass Sie Angst vor dieser Kontroverse haben, merkt man da ran, dass Sie entgegen den parlamentarischen Gepflogenhei ten den Betroffenen eine mündliche Anhörung zu dem Gesetz entwurf verweigert haben. Es ist ein Hohn, wenn Sie sagen, Sie wollten die Pflege hören, Sie wollten die Pflege stärken, aber die Pflege noch nicht einmal im Gesetzgebungsprozess hier im Parlament zu Wort kommen darf. (Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Ganz ehrlich: Es ist nicht nur ein Gesetz, das spaltet, es ist nicht nur ein Gesetz, das Sie ohne die Gewerkschaften ma chen, sondern es ist ein Gesetz, das Sie explizit gegen die Ge werkschaften machen. (Zuruf von der CDU: Was für ein Quatsch!) Wer meint, dass man die Pflege in diesem Land ohne die Mit bestimmung, ohne die Gewerkschaften verbessern kann, der hat nichts verstanden, auch nichts davon, wie unser Zusam menleben in der Arbeitswelt funktioniert. (Beifall bei der SPD) Gestern Abend saßen Sie alle da drüben beim Personal- und Betriebsräteempfang des Landtags und haben die Arbeit ge würdigt und betont, wie wichtig die Mitbestimmung ist, wie wichtig Gewerkschaften sind. Heute – ein paar Stunden spä ter – machen Sie ein Gesetz, das der DGB, das die Gewerk schaften, das ver.di als Schlag ins Gesicht empfinden. Das ist wirklich ein schlechter Politikstil. (Florian Wahl) (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Warum ist das ein Gesetz gegen die Gewerkschaften, Kolle gin Krebs? Sie, Herr Minister, haben ja zur Pflegekammer ganz viel aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ab geschrieben. Aber eines haben Sie ganz konsequent gemacht – und das ist wirklich eine Sauerei –: Überall haben Sie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gewerkschaften – ob beim Gründungsausschuss, ob an anderer Stelle – ganz bewusst he rausgestrichen, und auch im Fachausschuss hier im Landtag waren Sie nicht bereit, diese wieder aufzunehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaften. Das geht so nicht. (Beifall bei der SPD) Das zeigen ja auch Ihre despektierlichen Äußerungen, Herr Minister, im Gesetzgebungsprozess gegenüber den Gewerk schaften. Wenn Sie sagen – ich zitiere –, ver.di habe mit ihren 8 % Or ganisationsgrad nicht gerade die Oberübersicht über die Wirk lichkeit der Pflege, dann ist das ziemlich arrogant, und das ist, ehrlich gesagt, eines Sozialministers von Baden-Württemberg unwürdig. (Beifall bei der SPD) Das ist faktisch falsch. Die Gewerkschaften sind die größte Organisation in diesem Land von Beschäftigten in der Pflege. Denen die Übersicht über die Wirklichkeit über die Pflege im Land abzusprechen ist echt frech. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, von diesem aus unserer Sicht komplett verunglückten Trip herunterzukommen. Sie sollten keine Angst vor der Pflege haben, sondern unserem Ände rungsantrag zustimmen, der begehrt, eine Urwahl durchzu führen. Hören Sie die Pflege, haben Sie keine Angst vor der Pflege! Dann wissen Sie auch, ob Sie für Ihren Gesetzentwurf Unterstützung aus der Pflege haben. Der andere Punkt: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu, der begehrt, die Gewerkschaften nicht weiter aus der Kammer auszusperren. Machen Sie sie zu Beteiligten, so, wie Sie ges tern Abend die Mitbestimmung gelobt haben. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Sie werden das wahrscheinlich nicht tun. Der Minister wird wahrscheinlich auch gleich – wie die Kollegin Krebs – sagen, er gehe nicht weiter auf die Argumente ein. Dann kann man letztendlich das Ergebnis festhalten: Mit diesem Gesetz ist die Pflege gespalten; das Verhältnis mit den Gewerkschaften ist auf einem Tiefpunkt. Ganz ehrlich: Das alles muss man als grüner Sozialminister erst einmal mit einem Gesetz hinbekommen. Da machen wir seitens der SPDFraktion nicht mit. Wir reichen Ihnen als kon struktive Opposition die Hand. Stimmen Sie unseren Ände rungsanträgen zu, dann sind wir dabei, aber so nicht. Danke. (Beifall bei der SPD)