Dr. Albrecht Schütte

Sehr geehrter Herr Präsi­ dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf den Glo­ bus zeigt es: Die Zukunft und die weitere Entwicklung Euro­ pas hängen ganz wesentlich von der Entwicklung Afrikas ab. (Zuruf von der AfD) Damit ist die Entwicklung unseres südlichen Nachbarkonti­ nents eine zentrale Frage für die EU, für Deutschland und auch für Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü­ nen und der SPD) Auch wenn vor allem der Bund für die Entwicklungspolitik zuständig ist, war es richtig, dass wir in Baden-Württemberg unsere Anstrengungen deutlich erhöht haben und inzwischen viermal so viele Mittel zur Verfügung haben wie 2016. Damit ist es möglich, dass wir im Inland EU-Programme wie z. B. Mindchangers kofinanzieren. Ich danke an dieser Stelle der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit und allen Enga­ gierten, die sich hier einbringen und dafür sorgen, dass das Thema präsent wird. Wir haben schon von der Messe „Fair Handeln“ und dem Pro­ jekt „Future Fashion“ gehört. Das heißt, in unserer Bevölke­ rung wird das sichtbar, und die Menschen setzen sich mehr und mehr dafür ein oder machen sich Gedanken, was sie ei­ gentlich kaufen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Deutlich ausgeweitet – wir haben es schon gehört – haben wir die Zusammenarbeit mit unserem Partnerland Burundi. Die politische Situation hat sich verbessert. Man geht davon aus, dass sie sich weiter verbessern wird, aber natürlich ist das noch weit von einer Demokratie entfernt. Dennoch ist es genau deshalb richtig, dass wir mit der Zivil­ gesellschaft und den Menschen vor Ort zusammengearbeitet haben und weiter zusammenarbeiten. Wenn wir diese Arbeit einstellen, dann verlieren sie ihre Hoffnung, es geht ihnen noch viel schlechter und Burundi stünde im UN Security Council garantiert nicht für die EU, sondern würde noch ab­ hängiger von China und Russland. Ich bin der CDU-Fraktion sehr dankbar, dass wir im letzten August eine Reise mit einer Delegation nach Burundi machen konnten. Kern der Herausforderung dort ist die Verdopplung der Bevölkerung alle 23 Jahre. Rein landwirtschaftlich ge­ prägt heißt das: alle 23 Jahre halb so viel Fläche je Einwoh­ ner. Das heißt, wir müssen die Landwirtschaft anpassen und entwickeln, und wir müssen den Menschen dort Unterstüt­ zung geben, dass die Ausbildung nicht nur in der Landwirt­ schaft stattfindet. Denn wir stehen auch nicht alle auf einem Tag für Tag kleiner werdenden Acker, sondern wir tun einfach zu 98 % etwas anderes und sichern damit unseren Wohlstand. Wir haben dort vor Ort Projekte besichtigen können, die vom Staatsministerium, von der CDU-Fraktion umgesetzt werden. Wir haben von Agroforst gehört. Dabei geht es darum, dass man Kaffeepflanzen mit weiteren Früchten oder Gemüse kom­ biniert und Bäume pflanzt. Wozu führt das? Die Bodenerosi­ on wird gestoppt, sie haben eine verlässlichere Einnahme – mit Kaffee generieren sie Geld; das kann rauf und runter ge­ (Dr. Albrecht Schütte) hen –, gleichzeitig wird von den Menschen dort Essen ange­ baut. Damit haben sie intern etwas, und sie haben etwas, was sie verkaufen. Es bleibt also viel stabiler, und es hilft dem Kli­ maschutz, weil zusätzlich noch Bäume wachsen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ganz besonders war für mich persönlich der Besuch bei den Projekten von Pater W., einem Missionar, der seit über 60 Jah­ ren in Burundi tätig ist. Er hat Schulen gebaut und tut genau das, was wir sagen: über Bildung den Menschen Hoffnung ge­ ben und dort mit ihnen zusammen das Land entwickeln. Er kümmert sich um die Ärmsten der Gesellschaft: alleinerzie­ hende Frauen und Behinderte. (Zuruf von der AfD) Deren Leben dort hat uns wirklich zu denken gegeben. Und ich kann Ihnen nur eines sagen, Herr Kollege: Wenn Sie ein­ mal dort sind, dann werden auch Sie erfahren, wie dankbar wir für unsere Startchancen in diesem Land sein können. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so­ wie Abgeordneten der FDP/DVP) Und wenn Sie hier schon nur schlechtreden und alle Zukunfts­ chancen negieren – etwas anderes bleibt Ihnen ja nicht mit Ih­ rer Ideologie –, dann können Sie von Leuten wie Pater W. ler­ nen, die in einem solchen Land Erfolge erzielen und Hoffnung haben. (Zuruf von der AfD) Das ist das, was wir brauchen. Nur so kommen wir voran, nicht dadurch, dass man wie Sie auf dem höchsten Stand des Wohlstands immer nur alles schlechtredet. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD) Ist der Fokus bei Burundi, einem der ärmsten Länder dieser Welt, tatsächlich die sehr klassische Entwicklungszusammen­ arbeit, gilt das für den Rest Afrikas überhaupt nicht. Es gibt dort weltgute Universitäten. Baden-Württemberg gibt zehn­ mal so viel Geld für die Kooperation seiner Universitäten mit afrikanischen Universitäten aus wie für Entwicklungszusam­ menarbeit. Das ist völlig richtig. Das ist ein Potenzial, von dem beide Seiten gleichermaßen profitieren. Das gilt auch für die Wirtschaft. Afrika wächst sehr stark. Da­ mit wächst auch der Mittelstand. Dort ist bald der Mittelstand größer – auch wenn er anteilsmäßig kleiner ist – als der Mit­ telstand in der EU. Davon profitieren wir doch alle. Wir ver­ kaufen unsere Waren, und wir können mit denen zusammen Handel treiben. Davon profitieren beide Seiten. Genauso profitieren wir, wenn wir gemeinsam den Klima­ schutz angehen. In Afrika gibt es einfach günstigere erneuer­ bare Energien – das liegt halt an der Lage, an Sonne und Wind –, die noch dazu viel verlässlicher sind als bei uns. Deshalb können dort synthetische Kraftstoffe hergestellt werden – was bei uns viel teurer wäre –, sodass wir die Lücken, die bei uns bleiben, entsprechend schließen können, um Klimaneutralität zu erreichen. (Vereinzelt Beifall)