Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kol­ legen, damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4684 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 9 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 8 auf: Wahl der/des Landesbeauftragten für den Datenschutz Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Wahlergebnis bekannt: An der Wahl haben sich 133 Abgeordnete beteiligt. Auf Herrn Professor Dr. Tobias Keber entfielen 117 Stimmen, mit Nein haben acht Abgeordnete gestimmt; acht Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Ungültig war kein Stimmzettel. Der Landtag hat damit Herrn Professor Dr. Tobias Keber mit der Mehrheit seiner Mitglieder zum Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt. (Beifall bei allen Fraktionen) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz nimmt nach § 12 Absatz 1 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes auch die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit wahr. Ich darf Herrn Professor Dr. Keber, den ich auf der Besucher/-innentribüne ganz herzlich in unserem Haus begrü­ ße, zu seiner Wahl zum Landesbeauftragten für den Daten­ schutz herzlich gratulieren. Schon heute wünsche ich Ihnen, sehr geehrter Herr Professor Dr. Keber, für Ihre Aufgabe viel Erfolg, viel Glück und eine (Stellv. Präsident Daniel Born) gute Hand. Sie werden Ihr neues Amt am 1. Juli antreten. Die Landtagspräsidentin wird Sie zuvor noch ernennen und Ihre nach § 22 Absatz 2 des Landesdatenschutzgesetzes notwen­ dige Verpflichtung vor dem Landtag in einer der nächsten Ple­ narsitzungen vornehmen. Damit unsere herzlichen Glückwün­ sche. Tagesordnungspunkt 8 ist erledigt. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Mai 2023 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Drucksachen 17/4706, 17/4708 Berichterstattung: Abg. Bernd Mettenleiter Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion fest­ gelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Thomas Marwein.