Petra Krebs

Sehr geehrter Herr Landtagsprä­ sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stimmen wir in zweiter Lesung endlich über die Pflegekammer ab. Ich freue mich heute wieder, dass wir endlich so weit sind und dieses wegweisende Gesetz jetzt auf den Weg bringen. Am 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflege. Das ist jetzt knapp zwei Wochen, eineinhalb Wochen her. Da gab es hier in Stuttgart eine schöne, große Kundgebung. Knapp 600 Pfle­ gekräfte waren da. Ich durfte dort auch etwas sagen. Für mich war das schon eine besondere Stimmungslage. Die Pflegen­ den, die da waren, waren schon empört. Wir müssen endlich etwas für sie tun. Gleichzeitig war die Stimmung der Pflegen­ den, die sich ganz sicher waren und schon lange auf diese Pfle­ gekammer warten, auch total gut. Das, was wir jetzt auf den Weg bringen, ist etwas Großartiges. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Die Stimmung in Richtung Pflegekammer war also gut. Dass das in der Pflege so angekommen ist, möchte ich Ihnen heu­ te einfach sagen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die Message dieser Kundgebung war eindeutig: Wir brauchen eine starke Gewerkschaft, wir brauchen starke Pflegeberufs­ verbände. Es war auch ganz klar: „Engagiert euch in der Pfle­ gekammer.“ Dieses Dreigestirn aus Gewerkschaft, Berufsver­ bänden und Pflegekammer ist das, was die Pflege in Zukunft weiterbringen und den Pflegekräften in Baden-Württemberg auch endlich eine starke Stimme im Gleichklang mit anderen Kammern bringen wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, wir sind uns hier bewusst, dass es nicht nur Zustimmung zur Pflegekammer gibt, dass es auch Gegenstimmen gibt. Die Argumente sind oft und ausreichend ausgetauscht worden. Deshalb möchte ich jetzt gar nicht mehr auf die Argumente eingehen. (Abg. Sascha Binder SPD: Hä?) Ich möchte jetzt nochmals auf die erste Lesung eingehen. Das Gesetz – – Ich glaube, die Argumente sind ausgetauscht. (Abg. Florian Wahl SPD: Nicht einmal eine Anhö­ rung!) Man muss nicht noch einmal erörtern, warum wir dafür und warum Sie dagegen sind. – Ich möchte aber gern noch mal auf die erste Lesung eingehen. (Petra Krebs) (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Es gehört zum parlamentarischen Verfahren, dass man sich aus­ tauscht!) In der ersten Lesung war ich schon überrascht, wenn nicht gar enttäuscht über das, was die Kollegen aus der Opposition vor­ gebracht haben. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Gute Argumen­ te!) Sie haben uns eigentlich gesagt, dass Sie gegen die Errichtung einer Pflegekammer sind. Wenn Sie dagegen sind, würde ich gern von Ihnen hören, welche Ideen Sie haben, wie die stärks­ te Berufsgruppe im Gesundheitsbereich endlich in die Positi­ on gebracht werden kann, dass sie auch sichtbar ist und wahr­ genommen wird. Das haben Sie bisher nicht gesagt. Wie wol­ len Sie sicherstellen, dass mehr Pflegeexpertise in künftiger Gesetzgebung auftaucht? Wie wollen Sie das machen? Kein Wort dazu. Sie haben von Langzeitpflege gesprochen, Sie ha­ ben von Kurzzeitpflegeeinrichtungen gesprochen. Aber zu dem, worum es uns jetzt geht, wie wir endlich mehr pflegeri­ sche Expertise in der Gesetzgebung unterbringen können, ha­ ben Sie uns nichts gesagt. Darauf haben Sie uns keine Ant­ wort geliefert. Darum ist für mich ganz klar: Die Argumente, die Sie immer und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholen, sind ein­ fach nicht stichhaft, (Abg. Andreas Stoch SPD: „Stichhaft“!) die greifen nicht. Sie verkennen einfach, dass Pflege eine ei­ gene Wissenschaft ist. Nun setzen wir in Baden-Württemberg die Voraussetzungen, dass die Pflegenden in Gesetzgebungs­ prozessen auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen mitbestim­ men können. Das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, wenn Ihnen die Aufwertung der Pflegeberufe wirklich wichtig ist – das höre ich von allen hier im Parlament immer wieder, und das ist auch richtig so, weil der Pflegeberuf wichtig ist und ohne Pflege in der Versor­ gungslandschaft gar nichts geht –, dann bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Das ist ein guter Entwurf. Wir haben ihn nochmals nachgebessert. Jetzt müssen Sie einfach ran und dem zustimmen. Ich danke für Ihre Zustimmung. Vielen herzlichen Dank, und bleiben Sie gesund. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)