Daniel Karrais

Das kann ich Ihnen gern er­ klären. Da kann ich Sie auch auf die öffentliche Anhörung vom Umweltausschuss verweisen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ist mir bekannt!) Die können Sie sich auf der Internetseite des Landtags an­ schauen. Da wird sehr deutlich, dass der tatsächliche Tempe­ raturanstieg im Wesentlichen in den letzten Jahrzehnten statt­ fand und nicht kontinuierlich seit 1881. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau! – Zuruf: Ja, aber!) Das heißt, da war die Eiszeit, von der Sie immer fabulieren, schon längst vorbei. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Sie bringen hier immer Äpfel und Birnen in die Diskussion ein. Das ist genau das, was ich meine. Danke, dass Sie das auch an dieser Stelle noch einmal entlarvt haben. Wieder zurück zur Klimawandelanpassung: Das ist eine Quer­ schnittsaufgabe; das wurde hier schon verschiedentlich ange­ sprochen. Es geht auch darum, dass wir den Bevölkerungs­ schutz an die Situation anpassen, dass wir auf Starkregener­ eignisse, auf Hochwasser, auf Waldbrände und vieles Weite­ re mehr vorbereitet sind. Ich bin froh, dass wir das in der En­ quetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ immer wieder ansprechen. Dort haben wir u. a. auch erschreckende Erfah­ rungen mitgeteilt bekommen, beispielsweise vom Bürgermeis­ ter der Stadt Braunsbach, die 2016 einem schrecklichem Hoch­ wasser zum Opfer gefallen ist, oder auch in Gesprächen mit Vertretern aus dem Ahrtal. Hier gibt es einfach noch Verbesserungsbedarf. Es ist eine kontinuierliche Aufgabe von allen Ressorts. Insbesondere beim Innenministerium sehe ich leider nur gemächliches Han­ deln; es passiert ein bisschen was, aber so richtig entschlos­ sen ist man da nicht. So etwas gehört in eine Klimawandelan­ passungsstrategie aber auch hinein. Welche konkreten Maßnahmen stellen wir uns vor? Das Starkregenrisikomanagement wurde angesprochen. Es ist sehr wichtig, dass wir die Städte darauf vorbereiten, dass wir hier eine Anpassung haben, dass wir uns genauer damit auseinan­ dersetzen, wie Wasserflüsse sein können, wenn es zu hohen Regenmengen kommt. Das ist eine schwierige Aufgabe, und es ist auch eine teure Aufgabe. Die Verantwortung der Kom­ munen an dieser Stelle wurde auch angesprochen. Wir dürfen die Rechnung nicht ohne die Kommunen in unserem Land machen. Denn wenn wir das tun, dann nehmen wir ihnen die Spielräume für die anderen wichtigen Aufgaben, die sie auch noch zu erledigen haben. Hier ist auch das Land in der Ver­ antwortung, die Kommunen entsprechend zu unterstützen und zu fördern, wenn Maßnahmen erforderlich sind. (Beifall bei der FDP/DVP) periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 Eine Anpassung der Wasserversorgung findet teilweise schon statt. Wir müssen aber auch darüber sprechen, wie wir mit Saatgut umgehen. Denn die Temperaturveränderungen, die nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch europaweit und global zu verzeichnen sind, führen dazu, dass die Versor­ gung mit Nahrungsmitteln schwieriger wird, weil manche Pflanzen nicht mehr so gut oder gar nicht mehr wachsen. Da­ rüber müssen wir uns auch Gedanken machen, und wir müs­ sen uns dem annähern, indem wir modifiziertes Pflanzen- und Saatgut einsetzen. Da darf die Gentechnologie kein Verbot sein, sondern muss etwas sein, mit dem wir verantwortungs­ voll eine Verbesserung der Situation erreichen. Auch hier zeigt sich: Grüne Ideologie schützt das Klima nicht und reagiert nicht angemessen auf die Situation in der Welt. Technologieoffenheit ist auch bei der Anpassung an den Kli­ mawandel ein guter Ratgeber. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir dürfen keine Klimawandelanpassung machen, ohne dass wir auch selbst Klimaschutz betreiben. Hier habe ich in der Debatte bisher vermisst, dass man auch darüber spricht, dass wir CO , das unvermeidbar entsteht, beispielsweise über Car­ bon Capture and Storage binden können. Das ist zwingend notwendig. Auch das ist im Prinzip eine Form der Klimawan­ delanpassung; denn wir müssen darauf reagieren und den Rechtsrahmen richtig setzen. Da vermisse ich vom Land leider die Initiative in diese Rich­ tung. Wir brauchen eine technologieoffene Energiewende; denn wir müssen die Menschen mitnehmen. Alles, was wir bei der Klimawandelanpassung machen, ist teuer und ist eine Zumutung für viele Bürgerinnen und Bürger im Land. Auch viele der Maßnahmen, die wir zum Zwecke des Klimaschut­ zes machen, sind im Prinzip eine Zumutung, weil man ja ir­ gendetwas ändern muss, weil man etwas investieren muss. Wir müssen aufpassen, dass das nicht zu viel wird und die Leute nicht überfordert. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Ich habe gedacht, wir investieren zu wenig!) Sonst haben wir an dieser Stelle hier alles verloren. Darauf müssen wir achten. „All-electric“ klingt immer schön, ist aber nur eine Scheinlösung. Wir brauchen in diesem ganzen The­ menkomplex Vielfalt statt Einfalt. (Beifall bei der FDP/DVP) Die FDP/DVP fordert, dass wir das Thema stärker in die städtebauliche Anpassung einbinden, dass wir Aspekte wie Schwammstädte stärker in den Blick nehmen, dass wir Dachbegrünun­ gen im Bau unterstützen, Moore renaturieren – das ist eine wichtige CO -Senke – und Wasserspeicher schaffen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Neue Töne bei der FDP/DVP! Die Dachbegrünung! Die FDP/DVP ist für die Dachbegrünung! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) – Das haben wir schon immer gesagt, Herr Schwarz. Wir ha­ ben zum Thema „Moore renaturieren“ in diesem Haus sogar schon Anträge gestellt. – Auch Regenwasser, Brauchwasser, (Daniel Karrais) muss stärker wiederverwendet werden. Wir brauchen insge­ samt einen ganzheitlichen Ansatz. (Abg. Joachim Steyer AfD: Dann stimmen Sie also unserem Antrag zu?) Klimapolitik geht nicht ohne Klimawandelanpassung. Dafür muss man aber wissen, was man will und wie man es errei­ chen will. Eine gescheite Strategie fehlt hier leider bisher. Die grüne Landesregierung war wohl bisher mehr mit Symbolen wie der Errichtung von 1 000 Windrädern – das wird immer wieder durchs Land getrieben – oder der PV-Pflicht beschäf­ tigt, statt die Klimawandelanpassung mit einem ganzheitli­ chen Ansatz ordentlich in den Blick zu nehmen. Die Grünen sind für mich keine Klimaschutzpartei, sondern eine Klima­ symbolpartei. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wir haben die Wärmeplanung, die Sie im Grunde fordern! Wir sind vorangegangen!) Einen ganzheitlichen Ansatz gibt es nur mit der FDP/DVP. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)