Dr. Gisela Splett

Nein, heute nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Frau Staatssekretärin, jetzt enttäuschen Sie mich!) Herr Abg. Wald, Sie haben darum gebeten, dass wir eine ge­ meinsame Kommunikation mit den kommunalen Landesver­ bänden vornehmen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir uns im Finanzministerium in den letzten Monaten sehr da­ rum bemüht haben, dieses Grundsteuermodell, die Grundsteu­ erreform kommunikativ zu begleiten, Fragen zu klären und Antworten zu geben. Wir waren und sind dazu mit den Kommunen, mit den kom­ munalen Landesverbänden in engem Austausch. Ich gehe da­ von aus, dass die Kommunen selbst auch im nächsten Jahr noch einmal intensiv informieren werden; denn am Ende kom­ men die Einnahmen den Kommunen zugute. Die Kommunen sind im kommenden Jahr auch gefragt, die Hebesätze neu fest­ zusetzen. In diesem Sinn hilft es, glaube ich, überhaupt nicht weiter, den Menschen jetzt, da die Hebesätze noch gar nicht feststehen periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 können, Angst einzujagen und zu spekulieren, wie im Einzel­ fall bestimmte Steuerfestsetzungen tatsächlich erfolgen. (Abg. Andreas Stoch SPD zeigt in den Plenarsaal. –