Daniel Born

Die Ministerin wird antwor­ ten. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Ich bin gerade dabei. – Dazu kommt ja – das wollte ich vorhin noch sagen –, dass die Mobilfunkanbieter schlicht und ergreifend auch eine bundesgesetzliche Verpflichtung haben, diese Auflage zu erfüllen. Was tut das Land? Das ist eine berechtigte Frage, und da hilft ein Blick auf das, was das Innenministerium hier im Land Ba­ den-Württemberg tut: Mit seinem Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk und mit dem runden Tisch „Mobil­ funk“ hat das Land ein breites Informations- und Beratungs­ angebot über das hinaus, was der Bund bietet. Das ist ein brei­ tes Unterstützungsangebot, das etwa auch das Standorterfas­ sungstool umfasst, und ich kann hier nur Danke sagen für die gute Zusammenarbeit zwischen MLW und Innenministerium. Auch an dem nun vorliegenden Gesetzentwurf sieht man im Übrigen, zu welch gutem Ergebnis es führen kann, wenn zwei Häuser gut zusammenarbeiten. Das, was heute vorliegt, ha­ ben wir gemeinsam auf den Weg gebracht, und das macht, denke ich, ja auch wirklich Sinn. Wir sind damit auf einem wirklich guten Weg hin zu einem zukunftsfähigen und leis­ tungsfähigen Mobilfunknetz in Baden-Württemberg.