Dr. Gisela Splett

Sehr geehrter Herr Land­ tagspräsident, sehr geehrter Herr Abg. Dr. Podeswa, sehr ge­ ehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Fragen, die ich sehr gern beantworte. Der am 21. Dezember vergangenen Jahres verabschiedete Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 war und ist eine solide, tragfähige Grundlage für die Jahre 2023 und 2024. Wir sind ja erst im zweiten Quartal des Jahres 2023. Seit der Ver­ abschiedung des Haushalts im Landtag haben sich die Kon­ junkturaussichten etwas verbessert, bleiben aber instabil. Und – Sie haben es angesprochen – die Mai-Steuerschätzung sagt uns geringere Steuereinnahmen voraus als eingeplant. Aber dafür haben wir in diesem Doppelhaushalt vorgesorgt. Wir haben es jetzt nicht mit einer gänzlich neuen Sachlage zu tun, sondern eher mit einer Bestätigung unseres Kurses der Risikovorsorge. Insoweit bleibt es dabei: Unser Haushalt ist vorausschauend, unser Haushalt ist solide, und dieser Haus­ halt ist auch krisenfest. Sie haben die Steuerschätzung angesprochen. Wir halten die Steuerschätzung für realistisch. Die Steuerschätzungen wer­ den ja zweimal im Jahr vorgenommen. Sie basieren jeweils auf den Informationen, die zu dem betreffenden Zeitpunkt vor­ (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) liegen, und versuchen, möglichst gut abzuschätzen, wie das Steueraufkommen in diesem Jahr und in den kommenden Jah­ ren sein wird. Wir hatten bei der Steuerschätzung vom Mai im Gegensatz zu anderen Bundesländern kein allzu unangenehmes Erwachen, weil wir schon bei der Steuerschätzung im November die Ge­ setzgebungsverfahren, die damals in Sicht und auf dem Weg waren, einbezogen haben. Wir haben im Land bei der Herbst-Steuerschätzung 2022 und im Doppelhaushalt 2023/2024 die Entlastungspakete des Bundes also schon so weit wie mög­ lich berücksichtigt und für die Auswirkungen Vorsorge getrof­ fen. Die jetzt noch verbliebenen Steuermindereinnahmen gemäß der Mai-Steuerschätzung gegenüber der Schätzung vom No­ vember resultieren aus Steuerentlastungsmaßnahmen, die im Herbst noch nicht quantifizierbar waren. Nennen möchte ich vor allem das Inflationsausgleichsgesetz, in dem der Lohnund Einkommensteuertarif abgesenkt und das Kindergeld er­ höht wurden. Die Bürgerinnen und Bürger wurden damals ent­ lastet. Das haben wir hier im Land auch begrüßt. Uns war aber auch damals schon bewusst, dass das bei den wachsenden Aufgaben eine Herausforderung für den Haushalt bedeuten würde. In konkreten Zahlen sagt uns die Mai-Steuerschätzung 2023 gegenüber dem geltenden Haushalt in diesem Jahr Minder­ einnahmen in Höhe von 345 Millionen € und im kommenden Jahr von 69 Millionen € voraus. Sie hatten die Summe auch so benannt. Wir haben im Haushalt an verschiedenen Stellen Vorsorge ge­ troffen. Von mancher Seite wurde ja auch kritisiert, (Abg. Martin Grath GRÜNE: Genau!) dass wir vielleicht zu viel Vorsorge treffen. Aber man sieht jetzt, meine ich, sehr gut, dass es sinnvoll war, mit Vorsorge reinzugehen. Die Aufstellung des Doppelhaushalts im letzten Jahr fiel ja in eine Phase, in der es tatsächlich schwierig war, vorherzusehen, wie sich die Konjunktur entwickelt, wie wir auch energiepolitisch über den Winter kommen würden. Wir wissen auch heute noch nicht genau, wie der Tarifabschluss im Herbst aussehen wird. Es waren also viele Unwägbarkei­ ten, die zu berücksichtigen waren. Entsprechend haben wir, haben Sie hier im Landtag entsprechende Risikovorsorge ein­ geplant. Deswegen haut uns die neue Steuerschätzung da nicht irgendwie aus den Schuhen. Wir können damit sehr gut han­ tieren. Die Ausgabenseite habe ich auch schon ein Stück weit ange­ sprochen. Wir haben tatsächlich in diesem und auch im nächs­ ten Jahr – es ist ja ein Doppelhaushalt – noch Risiken vor uns. Aber wir gehen nach wie vor davon aus, dass wir mit der Ri­ sikovorsorge im Haushalt sehr gut aufgestellt sind, wir inso­ weit hier im Land auch weiterhin gut agieren können und das Land haushaltspolitisch auf gutem Kurs ist. (Beifall bei den Grünen und der CDU)