Daniel Lindenschmid
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute reden wir zum wieder holten Mal im Jahr 2023 hier in diesem Haus über das Thema Mobilfunknetzausbau bzw. darüber, was dabei im Ländle al les im Argen liegt. Die Bürger sind auf eine zuverlässige Kommunikationsinfra struktur angewiesen. Nicht nur im beruflichen Bereich, son dern gerade auch im privaten Bereich sorgt ein gut ausgebau tes Mobilfunknetz für einen erhöhten Lebensstandard. Unse re europäischen Nachbarn haben dies frühzeitig erkannt, wes halb sie nicht nur in diesem Bereich bei der Digitalisierung viel, viel weiter sind als wir. Wenn ich an verschiedene Ausschussreisen ins europäische Ausland denke, ist mir sehr präsent, dass man auf der Rück reise, wenn man wieder in Baden-Württemberg angekommen ist, das Gefühl hat, dass man, gerade im digitalen Bereich, in einer Art „EntwicklungsLÄND“ ist. Dabei ist ein gut ausge bautes Mobilfunknetz ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft und damit ein wesentlicher Baustein, um die At (Daniel Lindenschmid) traktivität von Baden-Württemberg zu steigern und damit Fa milien und Fachkräfte hier in Baden-Württemberg zu halten. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Trotzdem hat sich seit der letzten Debatte hier im Haus nichts an meiner Feststellung hierzu geändert. Auch nach mehr als zehn Jahren grün geführter Landesregierung ist der Mobil funknetzausbau weiterhin mit bürokratischen Hürden verse hen, und diese sind zahlreich. Auch die Scheinverbesserungen, die dieser Gesetzentwurf hier vorstellt, führen nur auf wenigen Metern zu Verbesserungen und werden an diesen Umständen nichts ändern. Der Städtetag und der Landkreistag unterstützen diese Initia tive zwar im Kern, sind aber auch der Meinung, dass diese nur geringfügige Entlastungen für die Baurechtsbehörden zur Fol ge haben wird. Daher werden wir, wie bei der Glasfaserinfra struktur, hier weiter hinterherhinken. Das wird sich auch nicht so schnell ändern. Denn auch bei der Glasfaserinfrastruktur sind wir in Baden-Württemberg mit einer Quote von etwa 17 % weiterhin das Schlusslicht unter den Flächenländern. Da braucht mir die Landesregierung nicht wieder mit Koaxka beln zu kommen, die allerhöchstens eine Übergangslösung sein können, bis wir in Baden-Württemberg irgendwann tat sächlich das Glasfasernetz flächendeckend ausgebaut haben. Da brauchen sich die anderen vier Parteien nicht gegenseitig die Schuld zuzuschieben und darüber zu diskutieren, wer die Verantwortung dafür trägt. Denn alle vier Parteien sind ent weder im Bund oder im Land in einer der Koalitionen vertre ten und dort an der Regierung, haben also alle eine Mitschuld. Da hilft es nicht, wenn man sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschiebt. Damit versündigt man sich eigentlich nur an der Zukunft der Kinder und Enkelkinder unseres Landes. (Beifall bei der AfD) Deshalb fordert die AfD-Fraktion schon lange ein schlüssiges Konzept für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Baden-Württemberg, das sich gleichermaßen an den Interessen der Bürger wie auch der Wirtschaft orientiert. Wenn nötig, muss dies eben mit landeseigenen Mitteln geschehen, müssen Grund flächen bereitgestellt oder Masten aufgestellt werden, wie es auch in dem heute eingetroffenen Entschließungsantrag der SPD gefordert wird. Denn wenn Mobilfunkunternehmen nicht aus eigenem Inter esse hier in Baden-Württemberg weiteren Ausbau betreiben, weil sich das wirtschaftlich nicht rentiert, dann muss die Lan desregierung das unterstützen, sonst werden wir noch auf lan ge Zeit in vielen Gebieten Baden-Württembergs mit Funklö chern zu kämpfen haben. Hier ist einfach Pragmatismus zum Wohle der Bevölkerung gefragt. (Beifall bei der AfD) Wenn dieser Gesetzentwurf jetzt auch den großen Wurf ver missen lässt, so werden wir ihm trotzdem zustimmen; wir wer den auch dem Entschließungsantrag zustimmen. Denn allem, was dafür sorgt, dass diese digitale Wüste, in der wir in Ba den-Württemberg leben, ein wenig gewässert wird, werden wir zustimmen, auch wenn es nur der sprichwörtliche Trop fen auf den heißen Stein ist und leider, wie bereits erwähnt eriode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 wurde, keine wesentlichen Verbesserungen in diesem Bereich für Baden-Württemberg zur Folge haben wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)