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Andreas Stoch

SPD 24.05.2023 Sitzungen 17/65

Reden Sie einmal in diese Richtung! – Abg. Sascha Binder SPD: Das sagen Sie einmal in der Bürgerversammlung!) Denn am Ende – auch das möchte ich betonen – kommen die Leistungen der Kommunen auch den Bürgerinnen und Bür­ gern zugute, wenn etwa defizitäre Schwimmbäder betrieben werden können oder Spielplätze für Kinder entstehen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Wir haben – um zum Schluss zu kommen – das Landesgrund­ steuergesetz durch das Änderungsgesetz noch einmal sinnvoll ergänzt bzw. werden dies heute tun. Dabei stehen die Prakti­ kabilität und vor allem auch die Bürgerfreundlichkeit im Vor­ dergrund. Ich bitte Sie daher um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

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