Christian Gehring

Herr Seimer hätte es auch ge­ mütlicher haben können, wenn er seine Frage hier vorn an ei­ nem der Tischmikrofone gestellt hätte. Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Die erste: Ist es richtig, dass die OK-Bekämpfung im operativen Bereich bei den re­ gionalen Präsidien läuft und nicht, wie der Kollege Binder ge­ sagt hat, zentral beim LKA, (Abg. Sascha Binder SPD: Das habe ich nicht be­ hauptet!) sondern dass jedes Präsidium das regional macht? Und die zweite Frage: Ist es ebenfalls richtig – Sie haben den Fall Mario Lavorato angesprochen –, dass es (Abg. Gabriele Rolland SPD: Mario L.!) – M. L. – laut dem Zeitungsartikel, der damals genannt wor­ den ist, die Verhaftung in Italien nur deshalb gegeben hat, weil es dort diesen Mafiaparagrafen gibt – Mitgliedschaft in der Mafia –, aber dass in Baden-Württemberg sehr wohl Ermitt­ lungen geführt worden sind, die mitgeholfen haben, die Fest­ nahme durchzuführen? Danke schön. (Abg. Sascha Binder SPD: Das war doch der, der eu­ er Fest finanziert hat!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Beides, was Sie, Herr Abg. Gehring, sagen, ist richtig. Zum Ersten finden Ermittlungen, was die organi­ sierte Kriminalität angeht, in den regionalen Polizeipräsidien statt, weil wir in allen regionalen Polizeipräsidien Spezialis­ ten haben, die organisierte Kriminalität bearbeiten. Selbstver­ ständlich werden Verfahren auch beim LKA bearbeitet, weil wir auch im Landeskriminalamt OK-Spezialisten haben. Um weitere Fragen gleich zu beantworten: Selbstverständlich vernetzen sich die Polizistinnen und Polizisten in den Flächen­ präsidien mit dem LKA. Ganz wichtig ist bei der Bekämp­ fung der OK natürlich eine darüber hinausgehende Vernet­ zung, beispielsweise mit dem BKA, aber auch mit dem Zoll und anderen Behörden. Hinzu kommen muss natürlich eine sehr intensive Zusammenarbeit mit internationalen Behörden, insbesondere mit Behörden mit Bezug zur italienischen OK. Was das konkrete Verfahren angeht, ist es richtig, was Sie in der Frage formuliert haben. Aktuell ist es so, dass es nach mei­ ner Kenntnis noch immer ein Gerichtsverfahren in Italien gibt. Die Angelegenheit ist im Augenblick beim sogenannten Kas­ sationsgerichtshof in Bearbeitung. Im Grunde genommen ist das jetzt eine justizielle Angelegenheit. Wenn wir entsprechen­ de Ermittlungsaufträge erhalten, die wir polizeilicherseits gar periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 nicht unmittelbar aus Italien erhalten, sondern die über die ba­ den-württembergische Justiz an die Polizei gegeben werden, werden wir in diesem Verfahren gegebenenfalls auch aktuell weitere Ermittlungen in Baden-Württemberg durchführen, aber eben auch nur dann, weil die Verfahrenshoheit bei der italienischen Justiz liegt.