Thomas Blenke

Danke schön. – Frau Präsiden­ tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Im bundesweiten Ver­ gleich stehen unsere Kommunen finanziell sehr gut da. War­ um ist das so? Weil unsere Kommunen verantwortungsvoll handeln. Ein baden-württembergischer Schultes ist sparsam; das liegt in den Genen. Sein Kämmerer ist es ebenso. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Die CDU bedankt sich für diese kommunale Verantwortlich­ keit. Es liegt aber auch an der guten Zusammenarbeit des Lan­ des Baden-Württemberg mit seinen Kommunen. Die Partner­ schaft zwischen dem Land und der kommunalen Familie funk­ tioniert in Baden-Württemberg hervorragend. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das Problem hoher kommunaler Kassenkredite tritt in Baden-Württemberg deshalb quasi gar nicht auf. Im Jahr 2021 lag die Pro-Kopf-Verschuldung in Baden-Würt­ temberg bei 97 €, in Rheinland-Pfalz bei 1 446 €. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Von Altschulden im Sinne einer hohen Kassenkreditverschul­ dung sind insbesondere die Kommunen in NRW und in Rhein­ land-Pfalz betroffen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wer hat denn da re­ giert?) Der Kommunalminister Strobl hat seinerzeit in seiner Eigen­ schaft als Vorsitzender der Innenministerkonferenz zu Recht (Thomas Blenke) vehement die Meinung vertreten, dass die Kommunalfinan­ zen in Deutschland insgesamt verstärkt werden müssen. Ins­ gesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt: alle, nicht nur einzelne. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Nese Erikli und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Klar ist doch, dass die Hilfe für die einen nicht zum Nachteil für die anderen werden darf. Wir dürfen nicht die Länder be­ lohnen, die ihre Kommunen in der Vergangenheit nicht aus­ reichend mit Mitteln versorgt haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Richtig!) Was plant die Ampel? Die Altschuldenübernahme durch den Bund würde rund 30 Milliarden € kosten. Diese Altschulden­ übernahme erfolgt aber nicht allein durch den Bund. Vielmehr sind die Länder mit dabei. Der Anteil Baden-Württembergs läge bei rund 2 Milliarden €. (Zuruf: Länderfinanzausgleich!) Mutmaßlich würde aber keine einzige baden-württembergi­ sche Kommune davon profitieren – keine Gemeinde, keine Stadt, kein Landkreis. Das ist ungerecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Grath GRÜNE) Beim Bund steht derzeit die Haushaltsaufstellung an. In die­ sem Zusammenhang wäre es doch wichtig, dass der Bund erst einmal die Milliardenlöcher im Haushalt schließt, und allen Kommunen, meine Damen und Herren, wäre geholfen, wenn er allen dort ausreichend Mittel gibt, wo er sie auch mit Auf­ gaben beauftragt. Ein Beispiel sind ausreichende Mittel für die Bewältigung der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Dagegen werden aber lautstark Programme verkündet, Pro­ gramme wie beispielsweise ein Sirenenförderungsprogramm, bei dem sich herausstellt, dass es in Baden-Württemberg ge­ rade mal für eine Handvoll Kommunen reicht. (Abg. Jonas Weber SPD: Das ist doch Ihre Aufgabe!) Am Ende reichen die Mittel gerade mal für eine Handvoll Kommunen. Das stimmt, das ist so – und Zivilschutz ist Auf­ gabe des Bundes. Wie ist jetzt die Situation in Baden-Württemberg? Wie gesagt: Im Ländervergleich nehmen unsere Kommunen eine Spitzen­ position ein. Das liegt an der Leistungsstärke – ich erwähnte es bereits – und an der guten finanziellen Unterstützung. So haben wir seitens des Landes die Kommunen beispielsweise in der Coronakrise mit fast 3,5 Milliarden € unterstützt. Das Land und die Kommunen arbeiten also bei uns sehr gut zusammen, arbeiten ausgezeichnet zusammen. Bürgermeiste­ rinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte aus an­ deren Ländern schauen neidvoll auf ihre Kolleginnen und Kol­ legen in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. periode – 65. Sitzung – Mittwoch, 24. Mai 2023 (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös­ ler GRÜNE) Ein Weiteres kommt hinzu: Es gibt gar keine Kompetenz des Bundes zur Übernahme kommunaler Altschulden. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Dafür müsste erst einmal das Grundgesetz geändert werden; erforderlich wäre dafür jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei Bund und Ländern. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wollen wir uns nicht erst einmal um die wirklich drängenden wichtigen Themen kümmern, bevor wir uns an solche Dinge heranwagen? (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Was ist an der Debatte aktuell?) Deswegen, meine Damen und Herren: Wann werden die Kom­ munen endlich vom Bund bei der Bewältigung ihrer Aufga­ ben aufgrund der Flüchtlingszahlen unterstützt? Die Kommu­ nen rufen um Hilfe, und der Bund hört nicht. (Zuruf von der AfD) Herr Minister Strobl, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie – ich glaube, es war 2021 – als Vorsitzender der Innenminis­ terkonferenz gesagt haben: Wir müssen insgesamt die Kom­ munalfinanzen in Deutschland stärken. Danke für diese klare Position. Das ist die Position der CDU im Bund und im Land. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Die Entschuldung finanzschwacher Kommunen darf nicht zu­ lasten gut wirtschaftender Kommunen in anderen Ländern er­ folgen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Ich danke hier auch ausdrücklich dem Herrn Ministerpräsi­ denten für seine klare Haltung. Er sagte, es gehe nicht an, dass der Bund ein Land wie Baden-Württemberg zur Solidarität zwinge. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, die Schulden der Kommunen anderer Bundesländer zu bezahlen. Sehr geehrter Herr Finanzminister Dr. Bayaz, Sie haben eine ähnlich klare Haltung angenommen. Danke dafür. (Abg. Andreas Stoch SPD: Auf der Schleimspur des Kabinetts!) Das entspricht exakt auch der Haltung der CDU. Insofern ar­ beiten wir da wirklich Hand in Hand. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich wünsche Ihnen jetzt viel Energie bei der Überzeugungs­ arbeit in Berlin, auch bei Ihren eigenen Parteifreunden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und bei der CDU in Nordrhein-Westfalen! – Gegenruf des Abg. And­ reas Stoch SPD: Auch gut, der Hinweis! – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) (Thomas Blenke) Das ist halt das Spiel. Ausgangspunkt war – das muss man sich immer vor Augen halten – eine Initiative des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz, (Zuruf des Abg. Nicolas Fink SPD) der dann von der Kanzlerin gestoppt wurde. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Jetzt im Koalitionsvertrag der Ampel tritt dieses Thema wie­ der auf. (Vereinzelt Lachen – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist sehr kompliziert!) Mit dabei ist wieder einmal die FDP, die 2020 noch dagegen war. Anfang Mai hat der Bundesfinanzminister eine Grund­ gesetzänderung vorgeschlagen, die ich vorhin schon erwähnt habe. Wo bleibt da die Gerechtigkeit, meine Damen und Her­ ren? Der Bundesfinanzminister will mit diesem Vorschlag er­ reichen, dass alle Länder mitbezahlen, aber nur diejenigen da­ von profitieren, die ihre Kommunen finanziell im Regen ste­ hen lassen. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Ungeheuerlich!) Das ist fast schon ein bisschen ein zweiter Länderfinanzaus­ gleich, und das braucht kein Mensch, meine Damen und Her­ ren. (Beifall bei der CDU) Bei uns in Baden-Württemberg ziehen Land und Kommunen an einem Strang. Wir brauchen dafür keine überflüssige Ein­ mischung aus Berlin. Wir leben in Baden-Württemberg eine faire Partnerschaft des Landes mit der kommunalen Familie. Das ist schon immer so; das ist Tradition in Baden-Württem­ berg. Das ist die Politik der Union, das ist die Linie der grünschwarzen Koalition, und das ist Partnerschaft made in „THE LÄND“. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös­ ler GRÜNE)